Aufgeschobenes Abkommen: Die EU und der Mercosur am Verhandlungstisch
Die mit Spannung erwartete Unterzeichnung des EU-Freihandelsabkommens mit den Mercosur-Staaten ist vertagt worden. Als neuer Zeitpunkt wird der Beginn des kommenden Jahres ins Auge gefasst, wie ein EU-Funktionär am Rande des EU-Gipfels in Brüssel mitteilte. Die italienische Premierministerin Giorgia Meloni erklärte, sie sei derzeit noch nicht bereit, dem handelsrelevanten Abkommen mit den Ländern Brasilien, Argentinien, Uruguay und Paraguay zuzustimmen. Die fehlende Zustimmung aus Italien war ausschlaggebend dafür, dass die erforderliche Mehrheit im EU-Rat nicht zustande kommt.
Demnach mussten die eigentlichen Reisepläne von EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen und EU-Ratspräsident António Costa nach Brasilien kurzfristig geändert werden. Ein Abkommen dieser Größenordnung, das über 700 Millionen Menschen betrifft, wäre ein starkes wirtschaftliches Signal gegen den protektionistischen Kurs von US-Präsident Donald Trump. Die Abbaustrategien von Zöllen und Handelshemmnissen zwischen der EU und den Mercosur-Ländern stehen dabei im Mittelpunkt der Verhandlungen, die bereits 1999 begonnen haben.
Italien signalisierte jetzt, das Abkommen zu unterzeichnen, sobald den Agrarvertretern adäquate Zusagen gemacht werden. Brasiliens Präsident Luiz Inácio Lula da Silva zeigte sich kooperativ und brachte die Anfrage Melonis zur Vertagung auf die Agenda eines Mercosur-Gipfels. Er betonte, Italien benötige mehr Zeit, um die innerländischen Akteure der Landwirtschaft von den Vorteilen des Abkommens zu überzeugen.
Im Hintergrund wurden zusätzliche Schutzmaßnahmen für die Landwirtschaft verhandelt. Diese sollen EU-Produzenten vor einem Übermaß an Einfuhren oder Preisverfall schützen. Auch eine Angleichung der Produktionsstandards für eingeführte Waren wurde zugesichert.
Inmitten der Verhandlungen kam es in Brüssel zu Protesten von Landwirten, die sich von der Konkurrenz aus den Mercosur-Ländern bedroht fühlen. Die Demonstrationen eskalierten teils, wobei die Polizei Wasserwerfer und Tränengas einsetzte, um die Lage zu beruhigen. Demonstranten griffen unter anderem das Europäische Parlament an, was zu erheblichen Sicherheitsmaßnahmen führte.
Um das Abkommen zu finalisieren, müssen mindestens 15 der 27 EU-Mitgliedstaaten mit einer mindestens 65-prozentigen Bevölkerungsmehrheit zustimmen. Trotz Italiens Vorbehalte scheint mit dessen etwaigen Unterstützung der Weg zu einer Einigung auf dem nächsten Gipfel gegeben.
