Auch CSU billigt Koalitionsvertrag
Von den rund 200 Delegierten gab es in einer offenen Abstimmung keine Gegenstimmen und keine Enthaltungen. Die FDP hatte dem Papier bereits am Sonntag zugestimmt, die CDU am frühen Montagnachmittag. Noch am Montagabend wollen die drei Parteivorsitzenden Angela Merkel (CDU), Guido Westerwelle (FDP) und Horst Seehofer (CSU) den Vertrag in Berlin unterzeichnen.
Seehofer hatte in seiner Rede auf dem CSU-Parteitag betont, der Koalitionsvertrag trage «in vielen Teilen eine deutliche Handschrift der Christlich-Sozialen Union». Unter anderem habe die CSU ihr zentrales Wahlversprechen rascher Steuersenkungen gehalten. «Haken dran, erledigt.» Was er selbst und die CSU im Wahlkampf versprochen hätten, das sei «auf Punkt und Komma gekommen».
Auch andere CSU-Spitzenpolitiker werteten das Verhandlungsergebnis als Erfolg für die Partei, aber auch für Seehofer persönlich. «Er ist ein starker Parteichef und er geht nochmals gestärkt aus diesen Koalitionsverhandlungen heraus», sagte der designierte Verteidigungsminister Karl-Theodor zu Guttenberg.
Seehofer betonte, an den vereinbarten Steuersenkungen bestehe keinerlei Zweifel. Mit den Entlastungen werde 2010 begonnen. Und 2011 folge «eine große Steuerreform wie selten zuvor». «Das sind Steuerentlastungen, wie wir sie nie zuvor in der Geschichte der Bundesrepublik Deutschland gekannt haben.»
Zur Gesundheitspolitik sagte Seehofer, zunächst einmal bleibe hier alles beim Alten. Langfristig aber seien Veränderungen im Gesundheitssystem nötig. Darüber berate eine Regierungskommission. Seehofer stellte aber klar, dass die CSU eine «erstklassige Medizin» für alle wolle, unabhängig vom Alter, von der Herkunft und von der Größe des Geldbeutels. Es werde keine Zwei-Klassen-Medizin und bei den Kassenbeiträgen immer einen «sozialen Ausgleich» geben. Bayerns Gesundheitsminister Markus Söder sagte über den Gesundheitsfonds: «Der Fonds ist Geschichte, man wird ein neues System jetzt etablieren müssen». Die sogenannte Kopfpauschale «in reinster Form» werde es aber sicher nicht geben.
Seehofer hob zudem hervor, dass die CSU künftig drei Minister in Berlin stelle - obwohl ihr rechnerisch nur zwei zugestanden hätten. Alle drei Ressorts - Verkehr, Agrar und Verteidigung - seien «sehr bedeutende Ministerien». Guttenberg werde das außen- und sicherheitspolitische Profil der CSU schärfen. CSU-Spitzenpolitiker zollten Seehofer Respekt für das Erreichte.
