Athen präsentiert ehrgeizigen Haushaltsentwurf
Athen (dpa) - Die neue griechische Regierung unter Ministerpräsident Lucas Papademos setzt ehrgeizige Ziele für das kommende Jahr.
Der Entwurf für den Haushalt 2012, den Finanzminister Evangelos Venizelos am Freitagnachmittag in Athen vorstellen will, sieht nach Informationen der Nachrichtenagentur dpa vor, dass Griechenland sein Defizit von heute etwa 9 auf 5,4 Prozent senkt.
Voraussetzung dafür sei allerdings, dass die Banken einem freiwilligen Schuldenschnitt bei griechischen Anleihen in Höhe von 50 Prozent zustimmen, heißt in dem Entwurf, der der dpa vorliegt. «Die Erfüllung aller von unserem Land versprochenen Reformen ist von existenzieller Bedeutung», unterstreicht die Regierung in der Einleitung. Dem Land bleibe nur noch «wenig Zeit», sich mit Hilfe der Partner in der EU zu retten.
Zurzeit finden Verhandlungen statt, um die Beschlüsse des jüngsten EU-Gipfels zu einem Schuldenschnitt in die Tat umzusetzen.
Der Haushalt sieht Mehreinnahmen von 57 Milliarden Euro im Vergleich zu 2011 vor. Die Ausgaben sollen von 71 Milliarden Euro in diesem Jahr auf 66 Milliarden Euro 2012 sinken. Ziel der Regierung sei es, 2012 erstmals einen «primären Überschuss» aufweisen.
Elf Milliarden Euro sollen 2012 zusätzlich von den Griechen gespart werden. Dies soll vor allem durch Einsparungen im staatlichen Bereich und Privatisierungen geschehen. Zudem stünden Entlassungen Tausender Staatsbediensteter bevor. Details dazu gab es zunächst nicht. Athen will in den kommenden Wochen unter anderem die staatliche Lotterie (OPAP), mehrere Regionalflughäfen und Häfen privatisieren.
