Arbeitgeber werfen Spahn "Verteuerungspolitik" vor
13. Februar 2019, 07:56 Uhr · Quelle: dts Nachrichtenagentur
Berlin (dts) - Die Bundesvereinigung der Deutschen Arbeitgeberverbände (BDA) hat Gesundheitsminister Jens Spahn (CDU) zu Ausgabendisziplin ermahnt. Spahns Gesetz für eine schnellere Terminvergabe an Kassenpatienten sei "ein weiterer Schritt der Verteuerungspolitik aus dem Gesundheitsressort", sagte BDA-Hauptgeschäftsführer Steffen Kampeter dem "Handelsblatt". Mit dem Gesetz werde das Geld der Beitragszahler "weiter großzügig verteilt".
Die geplanten Maßnahmen würden rund drei Milliarden Euro pro Jahr zusätzlich kosten. "Ideen, um die stetig wachsenden Ausgaben der Krankenversicherung zu begrenzen und die medizinische Versorgung effizienter zu gestalten, fehlen leider fast vollständig", sagte Kampeter. Der Gesundheitsausschuss des Bundestages befasst sich am Mittwoch erneut mit dem Terminservice- und Versorgungsgesetz (TSVG), welches die Wartezeiten von gesetzlich Versicherten auf einen Arzttermin verringern soll. Unter anderem sollen die Servicestellen zur Terminvergabe an Patienten ausgebaut und die Mindestsprechstundenzeiten der Ärzte von 20 auf 25 Stunden pro Woche angehoben werden. Die Ärzte sollen für die Leistungen besser und außerhalb der Budgets bezahlt werden, die niedergelassene Mediziner für die Behandlung von Kassenpatienten zugewiesen bekommen. Im Mittelpunkt der Ausschussberatung am Mittwoch stehen eine Reihe von Änderungsanträgen, die Spahn in den vergangenen Monaten vorlegt hatte und die an das TSVG angehängt werden sollen. Viele von ihnen sind sehr technisch, einige haben aber weitreichende Konsequenzen – etwa das Vorhaben, Spahns Ministerium praktisch die Kontrolle über die Betreibergesellschaft für das digitale Gesundheitsnetz zu geben.
Die geplanten Maßnahmen würden rund drei Milliarden Euro pro Jahr zusätzlich kosten. "Ideen, um die stetig wachsenden Ausgaben der Krankenversicherung zu begrenzen und die medizinische Versorgung effizienter zu gestalten, fehlen leider fast vollständig", sagte Kampeter. Der Gesundheitsausschuss des Bundestages befasst sich am Mittwoch erneut mit dem Terminservice- und Versorgungsgesetz (TSVG), welches die Wartezeiten von gesetzlich Versicherten auf einen Arzttermin verringern soll. Unter anderem sollen die Servicestellen zur Terminvergabe an Patienten ausgebaut und die Mindestsprechstundenzeiten der Ärzte von 20 auf 25 Stunden pro Woche angehoben werden. Die Ärzte sollen für die Leistungen besser und außerhalb der Budgets bezahlt werden, die niedergelassene Mediziner für die Behandlung von Kassenpatienten zugewiesen bekommen. Im Mittelpunkt der Ausschussberatung am Mittwoch stehen eine Reihe von Änderungsanträgen, die Spahn in den vergangenen Monaten vorlegt hatte und die an das TSVG angehängt werden sollen. Viele von ihnen sind sehr technisch, einige haben aber weitreichende Konsequenzen – etwa das Vorhaben, Spahns Ministerium praktisch die Kontrolle über die Betreibergesellschaft für das digitale Gesundheitsnetz zu geben.
