Ankunft der Nationalgarde in Chicago: Ein umstrittenes Aufgebot sorgt für Diskussionen
Inmitten anhaltender Kontroversen hat der Einsatz von Nationalgardisten im Großraum Chicago begonnen. Berichten zufolge patrouillieren die Einheiten auf dem Gelände der US-amerikanischen Migrationsbehörde ICE in der Nähe der Millionenstadt, wie unter anderem CNN unter Berufung auf eigene Videoaufnahmen mitteilte. Bereits in der Nacht waren Soldaten aus Texas eingetroffen. Auch CBS News bestätigte die Ankunft der Einheiten vor Ort.
Während die ICE-Einrichtung in Broadview, etwa 20 Kilometer von Chicagos Innenstadt gelegen, bereits seit Wochen Zentrum zahlreicher Proteste ist, blieb es am Vormittag verhältnismäßig ruhig. Den Demonstrationen liegt die Kritik am Vorgehen der Einwanderungsbehörde zugrunde, die im September einen intensiveren Einsatz in Chicago anstrebte. Laut Verwaltung werden festgenommene Migranten zunächst in diese Einrichtung gebracht.
Die Bürgermeisterin von Broadview hat derweil in einem Schreiben an die Einwohner des Ortes deutlich gemacht, dass sie den Einsatz der Nationalgarde entschieden ablehnt. Sie bezichtigt Präsident Trump der Einschüchterung und des Versuchs einer militärischen Besetzung ihrer Gemeinde.
Nach jüngsten Angaben des Militärs sind mittlerweile 500 Nationalgardisten in der Region Illinois stationiert. Alle Augen sind nun auf das Bundesgericht in Chicago gerichtet, das über die Rechtmäßigkeit von Trumps Anordnung entscheiden soll.
Der Bundesstaat Illinois sowie Chicago selbst haben rechtliche Schritte gegen die US-Regierung eingeleitet, da sie den Einsatz der Nationalgarde in ihrem Gebiet ohne staatliche Zustimmung für ungesetzlich halten. Üblicherweise obliegt die Kontrolle über die Nationalgarde den Bundesstaaten, die diese als militärische Reserve bei Naturkatastrophen oder inneren Unruhen einsetzen können. Im Gegensatz dazu kann der Präsident in Kriegszeiten oder bei nationalen Notlagen das Kommando übernehmen und Einsätze anordnen.
