Anklage gegen Scheuer wegen Pkw-Maut: Ehemaliger Verkehrsminister wehrt sich
Der frühere Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer sieht sich weiterhin im Kreuzfeuer der Berliner Staatsanwaltschaft, die ihm uneidliche Falschaussage vor einem Untersuchungsausschuss zur missglückten Pkw-Maut vorwirft. Sein Rechtsanwalt, Daniel Krause, bekräftigte gegenüber der Deutschen Presse-Agentur, dass Scheuer die gegen ihn erhobenen Vorwürfe entschieden zurückweist. Bereits zuvor erklärte Scheuer in einem Interview mit der 'Bild'-Zeitung, dass er die Anklage als 'nicht nachvollziehbar' empfinde. Laut seinem Anwalt sei dies die letzte Äußerung seines Klienten in der Angelegenheit; weitere Stellungnahmen seien nicht vorgesehen.
Das Ermittlungsverfahren gegen den ehemaligen CSU-Politiker und seinen damaligen Staatssekretär, Gerhard Schulz, wurde von der Staatsanwaltschaft im Mai 2022 initiiert. Der Anfangsverdacht: Beide sollen bei ihrer Aussage 'bewusst wahrheitswidrig' gehandelt haben.
Im Untersuchungsausschuss im Oktober 2020 hatte Scheuer erklärt, dass er sich nicht erinnere, ob das Mautkonsortium ein Angebot zur Verschiebung des Vertragsabschlusses bis nach dem Urteil des Europäischen Gerichtshofs unterbreitet habe. Krause verteidigt Scheuers Aussagen und stuft die Beweislast als schwach ein. Seiner Meinung nach stützen sich die Anschuldigungen auf wenige Zeugenaussagen, darunter auch eine Aussage vom Hörensagen.
