Anklage gegen Andreas Scheuer wegen Verdachts auf Falschaussage
Die Berliner Staatsanwaltschaft hat eine Anklage gegen den früheren Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer wegen des Verdachts der uneidlichen Falschaussage vor dem Maut-Untersuchungsausschuss im Bundestag erhoben. Ebenfalls angeklagt ist der ehemalige Staatssekretär Gerhard Schulz, wie die Staatsanwaltschaft mitteilte. Aufgrund der besonderen Brisanz des Verfahrens soll Scheuer vor dem Landgericht erscheinen.
Scheuer, der den Vorwürfen seit 2022 juristisch ausgesetzt ist, äußerte Unverständnis über die Anklage und vermutet politische Motive. Der Zeitpunkt der Anklage, so Scheuer, wirke wie eine medienwirksame Inszenierung zur Sommerpause. Eine Reaktion auf eine Anfrage der Deutschen Presse-Agentur blieb zunächst aus.
Bereits im Mai 2022 hatte die Staatsanwaltschaft Ermittlungen aufgenommen. Der Vorwurf lautete auf bewusste, falsche Aussagen durch Scheuer und Schulz im Ausschuss. Das Strafgesetzbuch sieht für solche Verfehlungen Freiheitsstrafen von drei Monaten bis zu fünf Jahren vor.
Im Mittelpunkt der Vorwürfe steht eine angebliche Aussage Scheuers im Oktober 2020, wonach es kein Angebot durch das Mautbetreiberkonsortium gegeben habe, den Vertragsabschluss für die Pkw-Maut zu verschieben. Gegenteilige Aussagen kamen von Managern der betroffenen Konsortien, die im Ausschuss aussagten, Scheuer habe ein solches Angebot abgelehnt. Die Pkw-Maut war ein zentrales Projekt der CSU und wurde vom Europäischen Gerichtshof im Juni 2019 gestoppt, was zu einem Untersuchungsausschuss führte.
Infolge des Maut-Debakels musste der deutsche Staat den Betreibern rund 243 Millionen Euro Schadenersatz zahlen. Trotz der Vorwürfe betonte Scheuer seine Grundaussage, vor dem Ausschuss wahrheitsgemäß ausgesagt zu haben. Er zeigte sich zuversichtlich, dass dies auch nach einer Überprüfung Bestand haben werde. Hintergrund der Ermittlungen waren Anzeigen von Privatpersonen. Scheuer hat sein Mandat im Bundestag kürzlich niedergelegt und ist nun mit einer Beratungsfirma tätig.
