Angriff auf den Sozialstaat: DGB-Chefin warnt vor destruktiven Tendenzen

Yasmin Fahimi, die Vorsitzende des Deutschen Gewerkschaftsbunds, bringt schwere Vorwürfe gegen bestimmte Arbeitgeberkreise vor. Sie beklagt, dass manche Arbeitgeber mit zunehmender Aggressivität auftreten und dabei nicht nur die Gründung von Betriebsräten erschweren, sondern sich ebenfalls aus Tarifbindungen lösen. Diese Entwicklung beschreibt sie als ein regelrechtes 'Dauerfeuer' gegen den deutschen Sozialstaat.

Fahimi weist darauf hin, dass Gewerkschaften maßgeblich Maßnahmen zur Stützung der Wirtschaft unterstützt haben, insbesondere in den Bereichen Energiepreise und Infrastruktur. Umso unverständlicher sei es, dass einige gesellschaftliche Gruppen nicht dieselbe Vernunft und Verantwortung zeigen. Für sie ist es inakzeptabel, dass Teile der Arbeitgeber und der Politik die wachsende soziale Ungleichheit in Deutschland ignorieren.

Zum aktuellen Zeitpunkt vermied Fahimi ein Urteil über die neue Regierung, knapp zwei Monate nach deren Amtsantritt. Auf die Frage, ob die große Koalition arbeitnehmerfreundlich sei, äußerte sie Zurückhaltung: Die Regierung müsse erst beweisen, dass sie die Ziele des Koalitionsvertrags, wie die Stärkung der Tarifbindung und der betrieblichen Mitbestimmung, umsetze.