Angespannte Grenzsituation: Dobrindt besucht polnische Ostgrenze

Bundesinnenminister Alexander Dobrindt verschafft sich einen direkten Eindruck von den Herausforderungen an der EU-Außengrenze zu Belarus. Vor Ort trifft er am Montag auf seinen polnischen Amtskollegen Tomasz Siemoniak, um sich über migrationspolitische Strategien auszutauschen. Die beiden Minister sind entschlossen, ihren Dialog in der komplexen Migrationsfrage fortzuführen.

Polen hat aus Sorge vor einer großen Zahl irregulärer Grenzübertritte seine Grenze zu Belarus massiv gesichert. Warschau sieht die Bewegungen von Flüchtlingen als Strategien der Regierungen in Minsk und Moskau, die darauf abzielen sollen, Europa unter Druck zu setzen. Bei Vorfällen an der Grenze kommt es immer wieder zu gewaltsamen Auseinandersetzungen, zuletzt wurde ein polnischer Soldat verletzt.

Während der deutsche Innenminister bemüht ist, die Zusammenarbeit zu stärken, stehen Polens eigene Grenzkontrollen seit Juli im innerpolitischen Kreuzfeuer. Nationalistische Gruppen üben Druck auf die Regierungskoalition aus, was Warschaus Haltung zu den deutschen Kontrollen nicht einfacher macht. Die Frage der Grenzsicherheit bleibt somit ein hochsensibles Thema im politischen Gefüge beider Länder.