Analyse: Merkel in der CDU-Höhle der Löwen
Der CDU-Wirtschaftsrat ist für Angela Merkel so etwas wie die Höhle des Löwen. Der Verbandsvorsitzende Kurt Lauk fasst die Kanzlerin selten mit Samtpfoten an. Erst kürzlich warnte er seine Parteivorsitzende, das wirtschaftspolitische Erbe von Ludwig Erhard dürfe nicht verspielt werden. Manch Konservativem in der Union erscheint die Chefin als verkappte Sozialdemokratin. Auch in seiner Rede zum Wirtschaftstag der CDU-nahen Unternehmervereinigung am Mittwoch in Berlin warnte Lauk wieder vor einer «schleichenden Sozialdemokratisierung».
Zugleich aber fällt Merkel nun in Teilen der Partei in Ungnade, weil das Milliarden-Sparpaket der schwarz-gelben Koalition nicht sozial ausgewogen sei. Beladen von vielen Krisen in der Regierung, in der EU und in der Welt läuft Merkel als CDU-Vorsitzende seit geraumer Zeit einiges aus dem Ruder. Nach der Verkündung der geplanten Einschnitte hielt die Ruhe in der CDU kaum einen Tag. Alle Warnungen, Befürchtungen und Beteuerungen, dass von dem Gelingen der Einsparungen die Zukunft der Koalition abhänge, nutzten wenig.
Nicht nur CDU-Sozialpolitiker, selbst Bundestagspräsident Norbert Lammert (CDU) forderte einen stärkeren Beitrag von Top-Verdienern über eine Anhebung des Spitzensteuersatzes. Auch Lauk ist dafür, wenn im Gegenzug der ermäßigte Mehrwertsteuersatz weitgehend aufgehoben wird. Das wird Merkel in ihrer Koalition mit der FDP wohl genauso wenig durchsetzen können wie die Freien Demokraten Steuersenkungen.
Unionsfraktionschef Volker Kauder (CDU) bemühte sich um schnelle Klarstellung: Unter den Koalitionsspitzen seien Steuererhöhungen ausgeschlossen worden. Er verwies auf die Entlastung von Familien und Arbeitnehmern seit Jahresbeginn - viele können dies auf dem eigenen Lohnzettel nachprüfen. Die soziale Balance sei gewahrt.
Merkel wollte am späteren Abend vor dem Wirtschaftsrat zur sozialen Marktwirtschaft sprechen und einen «Kompass aus der Krise» präsentieren. Die Rede wurde unter den mehr als 1000 Zuhörern mit Spannung erwartet. Nach dem angekündigten Rückzug des CDU-Finanz- und Wirtschaftspolitikers, Hessens Ministerpräsident Roland Koch, aus der Politik, ist kein fachlich gleichwertiger Nachfolger im CDU-Präsidium in Sicht. Weder Koch noch Merkel haben Talente im konservativen Lager gefördert. Hier könnte die CDU eine gefährliche Lücke bekommen.
Den Kompass aus der Krise braucht Merkel aber zuallererst für die Bundespräsidentenwahl, die wiederum ganz eng mit dem Sparpaket verknüpft ist. In der FDP provozieren Landespolitiker die Union mit Sympathien für den rot-grünen Präsidentschaftskandidaten Joachim Gauck. Die Hessen-FDP - Koalitionspartner von Koch - droht sogar unverhohlen, den schwarz-gelben Bewerber, Niedersachsens Ministerpräsidenten Christian Wulff (CDU), scheitern zu lassen, wenn in der Union Erwägungen von Steuererhöhungen nicht aufhörten. Das wäre fatal für Merkel. Dass Wulff ihr dann nicht als CDU-Vize verloren ginge, wäre nur ein schwacher Trost.
Ein bestens gelaunter Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) bereitete für Merkel beim Wirtschaftsrat schon einmal das Feld. Er sei ja als Finanzminister «umstellt von Experten», sagte er mit ironischem Unterton und knöpfte sich seinen Parteifreund, den saarländischen Ministerpräsidenten Peter Müller vor. Auch dieser hatte eine Schieflage des Sparkonzepts beklagt, weil starke Schultern ungenügend stärker belastet würden als schwache.
Müller solle doch im Saarland das von ihm gewünschte Modell in seiner Koalition - aus CDU, FDP und Grünen - umsetzen. «Ratschläge, was man selber nicht tun kann, nützen doch gar nichts», watschte Schäuble Müller ab. «Man muss wissen, was man dem anderen zumuten kann und gemeinsam dazu stehen», mahnte der Finanzminister.
