Analyse: Glückliches Ende nach langer Nacht
Nach einem erneuten Verhandlungs-Marathon war die Gesprächsrunde unter Leitung von Kanzlerin Angela Merkel, CSU-Chef Horst Seehofer und dem FDP-Vorsitzenden Guido Westerwelle in der Nacht zum Freitag in der nordrhein-westfälischen Landesvertretung um 02.12 beendet. «Die Koalition der Mitte steht», sagte der designierte neue Kanzleramtsminister und noch amtierende CDU-Generalsekretär Ronald Pofalla.
Konkretes Ergebnis: Union und FDP wollen zum 1. Januar 2011 ein Steuersenkungspaket von 24 Milliarden Euro in Kraft setzen. Die drei Parteichefs wollen an diesem Samstag ihren Koalitionsvertrag und die Einzelheiten der Öffentlichkeit vorstellen. Danach werden die Fraktionen von Union und FDP sowie die Parteivorstände informiert.
Über die näheren Einzelheiten schwiegen die völlig ermatteten Generalsekretäre - neben Pofalla, Dirk Niebel (FDP) und Alexander Dobrindt (CSU) anschließend vor der Presse. «Dies ist ein guter Tag für Deutschland», mit diesem Worten verabschiedete sich CSU- Landesgruppenchef Peter Ramsauer aus der Landesvertretung, bevor er in der Nacht verschwand. CDU-Vize Jürgen Rüttgers kündigte an, «noch ein großes Bier» trinken zu wollen.
Hinter allen Akteuren lag ein langer Tag. «In dieser Nacht werden wir nicht schlafen», prophezeite die alte und neue Bildungsministerin Annette Schavan (CDU) bereits um halb ein Uhr nachts. Oben im «Saal Düsseldorf» der Landesvertretung saßen zu diesem Zeitpunkt die drei Chefs zusammen, assistiert von den Finanzfachleuten. Zwischenzeitlich tagten Union und FDP in getrennten Sitzungen.
Es hakte an vielen Stellen, es stockte vor allem beim Thema Steuerentlastung. Noch am Freitagvormittag war der Eindruck verbreitet worden, als sei bereits alles im Grundsatz klar. Doch dann ging es stundenlang doch wieder um das Volumen der Entlastung, um das Ja oder Nein der Einführung eines Stufentarifs, den die FDP nach wie vor verlangte. Eigentlich wollten die Freidemokraten eine Steuerentlastung von 35 Milliarden Euro.
Merkel und Westerwelle waren wie die Tage zuvor zunächst nicht zu sehen. Sie verschwanden durch Hinter- oder Nebentüren. Nur gut acht Stunden nach der Einigung müssen alle wieder hellwach sein: Die Hauptstadtpresse wird vor allem fragen, wie alles finanziert werden soll.
«Es ist ein wohliges Gefühl, es passt, alle sind zufrieden» - mit diesen Worten verließ ein ebenfalls müder, aber sichtlich zufriedener Seehofer die Landesvertretung, in der an diesem Montag der Koalitionsvertrag unterzeichnet werden soll. «Vom Deckblatt, über die Präambel bis zu jedem sachlichen Teil bin ich zufrieden», sagte er.
