Analyse: De Maizières Anti-Terror-Offensive
Berlin (dpa) - Eine jahrelang verwendete Sprachregelung des Bundesinnenministeriums gehört der Vergangenheit an: Bislang hieß es immer von offizieller Seite, die islamistische Terrorgefahr für Deutschland sei abstrakt, Hinweise auf konkrete Anschläge gebe es nicht.
Am Mittwoch berief Innenminister Thomas de Maizière (CDU) kurzfristig eine Pressekonferenz ein, um eine «neue Lage» zu verkünden: Erstmals haben die Sicherheitsbehörden Erkenntnisse über einen relativ konkreten Zeitpunkt für einen geplanten Anschlag in Deutschland.
So etwas hatte sich in den vergangenen zwei Wochen angedeutet. Lange Zeit hatte de Maizière bei Terrorwarnungen auf die Bremse getreten und vor Alarmismus gewarnt. Die nur knapp vereitelten Paketbomben-Attacken per Luftfracht veränderten alles. Nach anfänglichem Zögern leitete de Maizière einen Kurswechsel ein, und räumte unverblümt erhebliche Lücken im Sicherheitssystem für die Luftfracht ein.
Am vorvergangenen Wochenende setzte der 56-Jährige seine Kehrtwende fort, sprach von «ernstzunehmenden Hinweisen auf Anschläge in Europa und den USA» und bat die Bevölkerung um Mithilfe bei der Fahndung. «Die Ereignisse sind für mich Anlass, meine Sorgen erstmals öffentlich zu machen. Wenn der Zeitpunkt da ist, ist er da», sagte er der «Bild am Sonntag».
Jetzt geht er mit der Bekanntmachung einer konkreten Terrorgefahr noch einen Schritt weiter und verschärft die Sicherheitsmaßnahmen. Die Warnung vor Panikmache bleibt allerdings. «Wir zeigen Stärke, lassen uns aber nicht einschüchtern», sagt er. «Es gibt Grund zur Sorge, aber aber keinen Grund zur Hysterie. Wir lassen uns durch den internationalen Terrorismus weder in unseren Lebensgewohnheiten noch in unserer freiheitlichen Lebenskultur einschränken.»
Zwischenzeitlich wurde darüber spekuliert, inwieweit de Maizière von Bundeskanzlerin Angela Merkel zu einer härteren Gangart in der Anti-Terror-Politik gedrängt wurde. Die Regierungschefin wurde von ihrem Innenminister erst relativ über die versuchten Paketbomben- Anschläge informiert. Jetzt ist klar, dass seine Anti-Terror- Offensive zu einem großen Teil einer tatsächlich deutlich veränderten Lage geschuldet ist.
Inwieweit sich das auch in der Gesetzgebung auswirken wird, ist noch offen. Derzeit wird eine Reihe von befristeten Sicherheitsmaßnahmen überprüft, die seit den Terrorattacken vom 11. September 2001 beschlossen wurden. Die Evaluation bietet auch die Chance für eine Erweiterung der Maßnahmen. Ein Konflikt mit dem Koalitionspartner FDP, der sich den Schutz der persönlichen Freiheit vor zu starken Sicherheitsfesseln auf die Fahne geschrieben hat, wäre dann programmiert.
