Ampel uneins über Provisionsverbot
Berlin (dts) - In der Ampel-Koalition zeichnet sich Uneinigkeit über ein mögliches Verbot von Provisionen für Finanzprodukte ab. Während sich das von Steffi Lemke (Grüne) geführte Bundesverbraucherschutzministerium mit einem Verbot anfreunden kann, ist das Bundesfinanzministerium unter Christian Lindner (FDP) weiterhin dagegen, berichtet die "Süddeutsche Zeitung". Als Bundesverbraucherschutzministerium habe man "große Sympathie für eine Begrenzung oder ein Verbot von Provisionen", sagte ein Sprecher der Zeitung.
Vonseiten des Bundesfinanzministeriums hieß es hingegen: "Die Möglichkeit der Annahme von Provisionszahlungen sollte aus Sicht des Ministeriums erhalten bleiben, damit Wertpapierfirmen die Anlagevermittlung und -beratung kostengünstig anbieten können und eine Beratungslücke in der Fläche und bei niedrigen Investitionssummen vermieden wird." Die EU-Kommission erwägt, die Provisionen nach dem Vorbild der Niederlande und Großbritanniens ganz zu verbieten. Banken und Berater dürften dann nichts mehr hinten herum kassieren, wenn sie ihren Kunden Finanzprodukte verkaufen. Nach diesem Prinzip stellen Banken sowie Finanz- und Versicherungsvermittler ihren Kunden bislang die Kosten der Beratung in Rechnung. Trotz EU-weit verschärfter Offenlegungspflichten nehmen die Kunden diese Kosten oft nicht als solche wahr. Im Frühjahr will die Brüsseler Behörde ihre Pläne für eine Privatanleger-Strategie vorstellen, einen wichtigen Teil der Kapitalmarktunion. In diesem Rahmen ist das vor mehr als zehn Jahren schon einmal verworfene Totalverbot von Provisionen jetzt wieder Thema. Die Finanzbranche in Deutschland spricht sich unisono dagegen aus; in den Koalitionsvertrag hatte es das Thema daher - trotz eines entsprechenden Vorstoßes der Grünen - nicht geschafft. Kritik kommt auch von Markus Ferber, CSU-Finanzexperte im EU-Parlament. Statt eines Verbots schlägt er nach dem Vorbild der gedeckelten Roaming-Gebühren eine Obergrenze für Provisionen vor: "Ein Preisdeckel wäre eine gute Alternative, um die Höhe der Provisionen zu begrenzen. Das würde die Geldanlage für alle günstiger machen."
