Ampel-Sondierung in Nordrhein-Westfalen vertagt
Sie wollen am Donnerstag weiter verhandeln. Das teilten die Parteien nach dem Treffen mit. SPD-Landeschefin Hannelore Kraft sagte, die Sondierung habe sich «bisher schon gelohnt». Ob dies für Koalitionsverhandlungen reiche, könne aber noch nicht gesagt werden. FDP-Landeschef Andreas Pinkwart und die Grünen-Fraktionsvorsitzende Sylvia Löhrmann lobten die sachliche und offene Atmosphäre des Gesprächs.
Vor Beginn des Sondierungsgesprächs hatten Vertreter der drei Parteien versichert, sie wollten sachorientiert und konstruktiv beraten. Pinkwart sagte, er wolle herausfinden, ob es «intelligente Lösungen» geben könne, die Differenzen zwischen Rot-Grün und Liberalen zu überbrücken.
Die FDP wolle prüfen, welche Schnittmengen und welche unterschiedlichen Positionen es in den Parteiprogrammen gebe. «Wir wollen ausloten, ob es eine hinreichende Tragfähigkeit gibt.» Die Ampelkoalition ist in der NRW-FDP umstritten. In der Landtagsfraktion gibt es erhebliche inhaltliche und persönliche Vorbehalte gegen die Grünen.
Grünen-Landtagsfraktionschefin Sylvia Löhrmann sagte: «Wir wollen herausfinden, ob die FDP mitgestalten möchte an der Zukunft Nordrhein-Westfalens, und die muss aus unserer Sicht eine soziale, ökologische und sehr demokratische sein.» Die Auseinandersetzungen im Wahlkampf wolle man hinter sich lassen. «An der Chemie scheitert hier gar nichts.» Im Wahlkampf hatte es harsche Töne zwischen beiden Parteien gegeben. Im Landtag hatte ein Abgeordneter die FDP als «extremen marktradikalen Rand innerhalb der Parlamente» bezeichnet.
Differenzen zwischen FDP und Grünen gibt es vor allem bei den Themen Studiengebühren, Schulsystem, Energie- und Verkehrspolitik. In der Kommunalpolitik wollen die Grünen die FDP-Maxime «Privat vor Staat» brechen.
Nach Abschluss der Sondierungsgespräche will die SPD entscheiden, mit wem sie Koalitionsverhandlungen aufnimmt. Darüber soll die Basis, voraussichtlich in Regionalkonferenzen, mitentscheiden. In den vergangenen beiden Wochen hatte die SPD mit der CDU über eine große Koalition gesprochen. Kraft hatte der CDU danach mangelnde Kompromissbereitschaft vorgeworfen. Sie verlangt von der CDU auch eine personelle Erneuerung. Die CDU will aber eine große Koalition unter Ministerpräsident Jürgen Rüttgers bilden. Eine rot-rot-grüne Regierung unter Beteiligung der Linkspartei haben SPD und Grüne ausgeschlossen.
Die Landtagswahl am 9. Mai hatte weder für Schwarz-Gelb noch für Rot-Grün eine Mehrheit ergeben. Die CDU war mit nur rund 6000 Stimmen Vorsprung vor der SPD stärkste Partei geworden. Im neuen Landtag haben CDU und SPD jeweils 67 Sitze. SPD und Grüne haben mit zusammen 90 Sitzen zehn Mandate mehr als Schwarz-Gelb. Allerdings fehlt Rot- Grün ein Mandat zur Regierungsmehrheit.
