AKK-Nachfolge: Unionsfraktion pocht auf Mitspracherecht
Berlin (dpa) - Im Ringen um CDU-Vorsitz und Kanzlerkandidatur verteidigt Unionsfraktionschef Ralph Brinkhaus (CDU) vorherige Absprachen und pocht auf ein Mitspracherecht der Bundestagsfraktion.
«Die Fraktion wird bei diesen Machtfragen mitreden», sagte Brinkhaus der «Süddeutschen Zeitung» (Freitag). Wie NRW-Ministerpräsident Armin Laschet setzt der ebenfalls aus Nordrhein-Westfalen stammende Brinkhaus auf einen Teamgedanken. Norbert Röttgen, der bisher als einziger offiziell seine Kandidatur für den Parteivorsitz angekündigt hat, forderte dagegen erneut eine Mitgliederbefragung.
Brinkhaus sagte der «Süddeutschen Zeitung», es könne «nicht sein, dass außerhalb des Bundestages festgelegt wird, wie der Rest der Legislaturperiode auszusehen hat». Auf die Frage, ob er sich um die Nachfolge von CDU-Chefin Annegret Kramp-Karrenbauer bewerben werde, sagte er: «Nein.» Zur Frage, ob er sich ein Ministeramt vorstellen könne, um den Fraktionsvorsitz - etwa für Gesundheitsminister Jens Spahn - freizumachen, sagte Brinkhaus, er sei bis zum Ende der Legislaturperiode gewählt. Deshalb mache er sich keine Sorgen, dass er aus seinem Amt gedrängt werden könnte.
Über die möglichen Kandidaten für den CDU-Vorsitz, Laschet, Gesundheitsminister Jens Spahn, Ex-Unionsfraktionschef Friedrich Merz und Röttgen, sagte Brinkhaus: «Mit den Eigenschaften, die sie zusammen haben, sind sie gut.» Auf die Frage, ob die Kandidaten zur Teamarbeit in der Lage wären, antwortete er, er setze auf Lernfähigkeit.
Brinkhaus beklagte zudem, die CDU sei nicht loyal genug zu Kramp-Karrenbauer gestanden. «Rational betrachtet» sei es ein Fehler der Vorsitzenden gewesen, ihren Rückzug bereits jetzt bekannt zu geben. Ihr Nachfolger werde deshalb bis zur Bundestagswahl 2021 sehr lange im Fokus der politischen Konkurrenz stehen. Aber «irgendwann ist es einfach zu viel für einen Menschen». Deshalb müsse man sich - «bei allen Fehlern, die sicherlich gemacht werden» überlegen: «Wie gehen wir mit unseren Führungskräften um?»
Im Gespräch mit der RTL/ntv-Redaktion verteidigte der Fraktionschef Vorabsprachen mit potenziellen Anwärtern auf den CDU-Vorsitz. Es würde der CDU gut tun, «wenn diejenigen, die sich geeignet fühlen, sich einfach mal zusammensetzten und schauen, in welcher Konstellation Zusammenarbeit am besten möglich ist». Brinkhaus warnte vor einem Verfahren wie bei der SPD-Vorsitzendenkür, bei der es eine monatelange Mitgliederbeteiligung gegeben hatte. «Ein Streit, ein Zerlegen auf offener Bühne, wie das teilweise in der SPD der Fall war, das wünsche ich meiner Partei nicht», sagte er.
Die Spitzengremien der CDU, Präsidium und Vorstand, wollen das Verfahren hin zu einer Nachfolge im Parteivorsitz an diesem Montag erörtern. «Wenn ein Zeitplan da ist, dann ist auch die Zeit, dass man sich erklären sollte, wenn man denn kandidieren möchte», sagte Brinkhaus. «Ich denke, das wird sich in den nächsten zwei Wochen zurechtruckeln.»
Röttgen forderte in der «Rheinischen Post»: «Es sollte einen Sonderparteitag deutlich vor der Sommerpause geben, spätestens im Juni, besser noch im Mai.» Eine Mitgliederbefragung zum künftigen CDU-Vorsitz könnte zu einer Kampfabstimmung und damit zu einer Zerreißprobe für die Partei führen. Führende CDU-Mitglieder wollen eine Kampfkandidatur um den Vorsitz unbedingt vermeiden und favorisieren weiter eine Teamlösung.
