Afghanische Aufnahmeverfahren vor ungewisser Zukunft
Die Frage, ob rund 2.600 Afghanen mit einer Aufnahmezusage aus Deutschland tatsächlich in die Bundesrepublik einreisen können, bleibt der neuen Regierung überlassen. Das Auswärtige Amt in Berlin bestätigte, dass innerhalb der nächsten zwei Wochen kein Flug geplant sei, doch die Bearbeitung der Visaverfahren und Sicherheitsüberprüfungen werde fortgesetzt.
Laut der Landesaufnahmebehörde Niedersachsen werden vor dem 6. Mai keine weiteren Afghanen im Grenzdurchgangslager Friedland zunächst untergebracht. Friedland dient den Ankommenden als erste Anlaufstelle, von wo aus sie innerhalb von zwei Wochen weiterverteilt werden. Am 6. Mai steht die Wahl von Friedrich Merz zum Kanzler an, vorausgesetzt, CDU und SPD billigen den Koalitionsvertrag, dem die CSU bereits zugestimmt hat. Die CDU entscheidet hierzu noch am 28. April und für die SPD läuft die Mitgliederabstimmung bis zum 29. April.
Das Auswärtige Amt erklärte, dass Visa für die Afghanen kurz vor der Ausreise aus Pakistan erteilt werden, wobei umfangreiche Sicherheitsüberprüfungen dieser Erteilung vorausgehen. Die Aufnahmeprogramme für Afghanen stoßen auf Kritik seitens Unionspolitiker. Der Koalitionsvertrag von CDU, CSU und SPD sieht vor, freiwillige Bundesaufnahmeprogramme zu beenden und keine neuen aufzulegen. Ein jüngster Flug mit 138 Afghanen kam vergangene Woche in Leipzig/Halle an, weitere geplante Flüge im April wurden jedoch gestrichen.
Von den wartenden 2.600 Afghanen in Pakistan sind etwa 350 ehemalige Ortskräfte deutscher Institutionen samt Angehörigen. In der Vergangenheit sind über 36.300 Afghanen über verschiedene Programme eingereist, darunter 20.800 über das Ortskräfte-Verfahren.
