Afghanen mit Aufnahmezusage aus Berlin zurück in Pakistan
Berlin (dpa) - Die Bundesregierung hat nach eigenen Angaben erfolgreich dafür gesorgt, dass aus Pakistan abgeschobene Afghanen mit einer Aufnahmezusage für Deutschland nach Pakistan zurückkonnten, wo sie ein Visaverfahren an der deutschen Botschaft durchlaufen. «Alle sechs besonders schutzbedürftigen Personen aus den deutschen Aufnahmeverfahren, die Ende des Jahres 2024 durch die pakistanische Polizei in Gewahrsam genommen und nach Afghanistan abgeschoben wurden, sind aufgrund der Intervention der Bundesregierung wieder in Pakistan», heißt es in einer Antwort der Bundesregierung auf eine schriftliche Frage der Abgeordneten Clara Bünger (Linke).
Die deutsche Botschaft in Islamabad stehe zudem in engem Kontakt mit den pakistanischen Behörden, um weitere Abschiebungen von Menschen aus diesem Personenkreis zu verhindern. Zuvor hatte es Kritik mehrerer Nichtregierungsorganisationen gegeben, die von den deutschen Behörden eine schnellere Visavergabe forderten.
Linkenpolitikerin: Deutsches Aufnahmeverfahren zu bürokratisch
Das Grundproblem liege in dem «langwierigen und extrem bürokratischen Aufnahmeverfahren, das die Bundesregierung mit dem Bundesaufnahmeprogramm geschaffen hat», sagt Bünger. Es sei ein Unding, so viele Menschen über Monate in Pakistan warten zu lassen, ohne Zugang zu Schulen für die Kinder, ohne Sicherheit und ohne Arbeitserlaubnis.
Derzeit sind nach Regierungsangaben rund 3.100 Menschen aus Afghanistan, die eine Aufnahmezusage oder -erklärung haben, im Ausreiseverfahren in Pakistan. Dazu zählen 480 ehemalige Ortskräfte deutscher Institutionen in Afghanistan inklusive ihrer Angehörigen, 1.050 weitere besonders gefährdete Afghaninnen und Afghanen von der sogenannten Menschenrechtsliste und dem Überbrückungsprogramm sowie knapp 1.600 Menschen aus dem sogenannten Bundesaufnahmeprogramm.
Wenige Ankünfte über Bundesaufnahmeprogramm
Das Bundesaufnahmeprogramm wurde nach der Machtübernahme der Taliban im August 2021 eingerichtet. Darüber können seit Oktober 2022 besonders gefährdete Menschen nach Deutschland kommen. Zum Start des Programms hieß es, es sollten pro Monat ungefähr 1.000 Menschen einreisen können. Bis Ende November 2024 waren über das Bundesaufnahmeprogramm nach Auskunft des Bundesinnenministeriums lediglich 864 besonders gefährdete Menschen aus Afghanistan nach Deutschland gekommen.
Inklusive anderer Aufnahmeprogramme waren es damals allerdings mehr als 35.100 besonders gefährdete Menschen einschließlich ihrer Familienangehörigen. Unter den EU-Ländern sei dies mit Abstand die höchste Zahl, hieß es von einem Sprecher des Bundesinnenministeriums. Insgesamt habe Deutschland 48.000 Aufnahmezusagen erteilt.
Im Dezember kamen 28 Menschen über das Ortskräfteverfahren nach Deutschland. Mit Zusagen aus den anderen Verfahren reisten im gleichen Zeitraum 348 Afghanen und Afghaninnen ein.
