AfD-Wahlprogramm 2024: Zwischen Tradition und Provokation
Die AfD hat ihren Entwurf für das Wahlprogramm 2024 vorgelegt. Mit 85 Seiten steckt der Text voller Vorschläge, die von einer Rückkehr zur Kernkraft über eine radikale Reform des Sozialstaats bis hin zu außenpolitischen Kurswechseln reichen.
Dabei bleibt die Partei ihrer Linie treu: Kritik an etablierten Strukturen und ein starker Fokus auf nationale Souveränität ziehen sich wie ein roter Faden durch das Papier. Der Bundesparteitag in Riesa soll im Januar über den finalen Entwurf abstimmen.
Zurück zur Kernkraft, raus aus dem Euro
In der Energiepolitik plädiert die AfD für eine Wiederbelebung der Kernkraft und die Abschaffung der CO₂-Abgabe. „Deutschland soll Energie wieder bezahlbar machen“, heißt es. Kohlekraftwerke sollen länger laufen, Steuern auf Energie sollen sinken.
Wirtschaftlich sieht sich die Partei im Rahmen der „Sozialen Marktwirtschaft“, fordert aber gleichzeitig drastische Einschnitte in die EU-Politik: Ein Austritt aus dem Euro und langfristig ein goldgedecktes Währungssystem gehören zu den Kernforderungen.
Besonders der Plan, die Grundsteuer abzuschaffen und die Kommunen stattdessen über Einkommens- und Körperschaftssteuern zu finanzieren, dürfte kontrovers diskutiert werden. Kritiker sehen darin eine Gefahr für die ohnehin angespannten kommunalen Haushalte.
Sozialpolitik: Bürgergeld und Migration im Fokus
Das Bürgergeld will die AfD komplett reformieren: Wer länger als sechs Monate arbeitslos ist, soll zu gemeinnütziger Arbeit verpflichtet werden. Ausländer sollen erst nach fünf Jahren Beschäftigung Anspruch auf Sozialleistungen haben.
Ukrainische Flüchtlinge sollen aus dem Bürgergeldsystem herausgenommen werden. Zugleich sollen Sozialleistungen für Asylbewerber auf ein Minimum reduziert werden.
Im Bereich Migration fordert die Partei strikte Maßnahmen: Bleiberechtsregelungen abschaffen, Abschiebungen konsequent umsetzen und Sozialleistungen an die Aufenthaltsdauer knüpfen.
Die Einrichtung von Gewahrsamszentren und Verhandlungen mit Drittstaaten zur Rückführung von Migranten stehen ebenfalls im Raum.
Bildung und Familie: Mehr Tradition, weniger Genderpolitik
Die AfD fordert eine Rückkehr zu alten Bildungssystemen: Das Bologna-System soll abgeschafft, Diplom und Magister wiedereingeführt werden.
In Schulen will die Partei „Erziehung zur Ehe und Familie“ etablieren und die Gender-Sprache aus öffentlichen Einrichtungen verbannen. Gleichzeitig spricht sie sich für Studiengebühren für Nicht-EU-Bürger aus.
Familienpolitik bleibt ein zentraler Punkt: Betreuungsgeld, Ehekredite und mehr finanzielle Unterstützung für Familienpflege sollen die Geburtenrate fördern. Abtreibungen sollen laut dem Programm nur in Ausnahmefällen möglich sein.
Außenpolitik: Gegen NATO-Osterweiterung und Sanktionen
Die AfD positioniert sich klar gegen die Osterweiterung der NATO und fordert den Ausbau der Beziehungen zur Eurasischen Wirtschaftsunion. Russland-Sanktionen sollen aufgehoben und eine multipolare Weltordnung gefördert werden. Gleichzeitig will die Partei die EU auf ein wirtschaftliches Mindestmaß zurückstutzen – eine „Interessengemeinschaft“ statt einer politischen Union.
