USA beschlagnahmen Tanker unter russischer Flagge
Washington (dpa) - Das US-Militär hat einen unter russischer Flagge fahrenden Öltanker im Nordatlantik beschlagnahmt. Der Zugriff sei wegen «Verstößen gegen US-Sanktionen» auf Anordnung eines Bundesgerichts erfolgt, teilte das Europa-Kommando der US-Streitkräfte (Eucom) mit. Russland kritisierte das US-Vorgehen scharf und forderte die ungehinderte Heimkehr der Seeleute. Zugleich kündigte das US-Energieministerium nur wenige Tage nach der Festnahme des venezolanischen Präsidenten Nicolás Maduro an, einige Sanktionen gegen Venezuela, die sich auf die Ölindustrie beziehen, zu lockern.
Das russische Außenministerium teilte nach Angaben russischer Nachrichtenagenturen mit, man verfolge die Lage auf dem Tanker aufmerksam. «Angesichts der Berichte, dass russische Bürger zur Besatzung gehören, verlangen wir von der amerikanischen Seite, ihre humane und würdige Behandlung sicherzustellen, ihre Rechte und Interessen strikt zu wahren und eine schnellstmögliche Rückkehr in die Heimat nicht zu behindern.»
Das russische Verkehrsministerium kritisierte das US-Vorgehen unter Verweis auf die UN-Seerechts-Konvention von 1982. Demnach habe kein Staat das Recht, in internationalen Gewässern die freie Fahrt ordnungsgemäß registrierter Schiffe zu behindern. Der Tanker habe am 24. Dezember eine vorläufige Erlaubnis erhalten, unter russischer Flagge zu fahren, hieß es.
Russland soll vor der Blockade durch die USA ein U-Boot und weitere Schiffe zum Schutz des Tankers entsandt haben. Zu den Berichten über die U-Boot-Entsendung äußerte sich Moskau nicht.
USA sprechen von Schattenflotte
Die USA sprechen von einer russischen Schattenflotte im Kontext des venezolanischen Öls. «Die Vereinigten Staaten setzen die Blockade gegen alle Schiffe der Schattenflotte fort, die unerlaubterweise venezolanisches Öl transportieren, um illegale Aktivitäten zu finanzieren und das venezolanische Volk zu bestehlen», schrieb Pentagon-Chef Pete Hegseth auf der Plattform X.
Der unter russischer Flagge fahrende Tanker hatte sich Medienberichten zufolge vor mehreren Tagen einer US-Kontrolle im karibischen Raum entziehen können und war seitdem von den USA verfolgt worden.
Schiffe sollen gegen US-Sanktionen verstoßen haben
In der Karibik brachte die US-Küstenwache unterdessen zudem das Schiff «Sophia» unter ihre Kontrolle und eskortierte es bis «zur endgültigen Klärung des Falls» in die USA, wie das Südkommando des US-Militärs (Southcom) mitteilte. Den Verantwortlichen für das Schiff werden «illegale Aktivitäten» vorgeworfen. Bereits vor wenigen Wochen hatte das US-Militär zwei andere Öltanker vor der Küste Venezuelas gestoppt.
Die US-Regierung beruft sich auf den Schutz der westlichen Hemisphäre. Damit ist meist der Doppelkontinent Amerika samt umliegender Inseln gemeint.
Das Frachtschiff unter russischer Flagge hatte auf dem Weg nach Venezuela angesichts der drohenden US-Kontrolle plötzlich den Kurs gewechselt, wie das «Wall Street Journal» berichtete. Um den USA zu entfliehen, soll es auch den Namen von «Bella-1» in «The Marinera» geändert haben. Zudem soll die Besatzung erst dann die russische Flagge auf die Seite des Schiffes gemalt und die Registrierung geändert haben. Die US-Streitkräfte nannten den Namen «The Marinera» nicht.
Sanktionen gegen von Russland genutzte Tanker
US-Präsident Donald Trump hatte bereits vor dem Militäreinsatz am Wochenende in Venezuela zur Gefangennahme von Präsident Maduro eine Seeblockade für sanktionierte Öltanker angeordnet, die Richtung Venezuela steuern oder einen Hafen des rohstoffreichen Landes verlassen.
Er begründete dies damit, das südamerikanische Land habe Öl, Land und andere Vermögenswerte von den USA gestohlen - diese müssten zurückgegeben werden. Auch nach der Festnahme von Maduro soll die Blockade vorerst beibehalten werden. Sie sei ein «enormer Hebel», um politische Veränderungen in Venezuela herbeizuführen, sagte US-Außenminister Marco Rubio.
USA lockern Sanktionen gegen Venezuela
Unterdessen treibt Trump sein Vorhaben, Kontrolle über das venezolanische Ölgeschäft zu erlangen, voran. Am Mittwoch verkündeten die USA, dass sie einige ihrer Sanktionen gegen das südamerikanische Land aufheben. Dies soll den Transport und den Verkauf venezolanischen Öls auf dem Weltmarkt ermöglichen, wie das US-Energieministerium mitteilte. Welche Sanktionen genau gelockert werden sollen und wann, wurde zunächst nicht mitgeteilt.
Die USA hatten den venezolanischen Ölsektor schrittweise mit weitreichenden Sanktionen belegt, um der Regierung unter dem autoritär regierenden Maduro die wichtigste Einnahmequelle zu entziehen. Kern der Maßnahmen war ein Verbot für US-Unternehmen und US-Bürger, Geschäfte mit dem staatlichen Ölkonzern PDVSA zu machen. Zudem wurden Vermögenswerte des Konzerns in den USA eingefroren, Zahlungen blockiert und der Zugang zu internationalen Finanzmärkten stark eingeschränkt. Washington belegte auch Reedereien und Schiffe mit Sanktionen, die venezolanisches Öl transportierten.
USA wollen Verkauf von Venezuelas Öl langfristig steuern
US-Energieminister Chris Wright kündigte an, dass die USA den Verkauf venezolanischen Öls «auf unbestimmte Zeit» in ihre Hand nehmen wollen. «Wir werden zunächst das aus Venezuela stammende Rohöl vermarkten, das in den Lagern liegt, und dann auf unbestimmte Zeit die Produktion aus Venezuela auf dem Markt verkaufen.»
Bereits am Dienstag hatte Trump angekündigt, Venezuela werde zwischen 30 und 50 Millionen Barrel (je 159 Liter) an sanktioniertem Öl an die USA liefern. Er selbst werde die Einnahmen aus dem Verkauf des Öls kontrollieren – «zum Wohl des venezolanischen Volkes und der Vereinigten Staaten».
Seiner Sprecherin Karoline Leavitt zufolge soll dieses Öl «sehr bald» in den USA eintreffen. Alle Erlöse aus dem Verkauf von Venezuelas Öl sollen nach US-Angaben zunächst auf von den USA kontrollierten Konten bei weltweit anerkannten Banken geparkt werden, «um die Rechtmäßigkeit und Richtigkeit der endgültigen Verteilung der Erlöse zu gewährleisten».
Das Ölgeschäft ist für Venezuelas Regierung die wichtigste Einnahme- und Devisenquelle. Zuletzt war China der größte Abnehmer für venezolanisches Erdöl.
US-Konzerne sollen nach der Ansicht Trumps nun kräftig investieren und die marode Ölindustrie in Venezuela wieder aufbauen. Außenminister Rubio sagte, dass künftig «amerikanische, westliche und andere Unternehmen» Zugang zum venezolanischen Markt bekommen sollten. Viele Demokraten werfen dem Präsidenten vor, Venezuela nur wegen seiner Ölreserven angegriffen zu haben. Die Festnahme von Maduro wegen angeblicher Drogendelikte sei nur ein Vorwand gewesen.
