AfD: Verdachtsfall-Entscheidung "entbehrt jeder Grundlage"
03. März 2021, 13:36 Uhr · Quelle: dts Nachrichtenagentur
Berlin (dts) - Die AfD geht nach eigenen Angaben davon aus, dass eine Hochstufung der Partei zum "Verdachtsfall" vor Gericht keinen Bestand haben wird. Die Entscheidung "entbehrt jeder Grundlage", teilte die AfD am Mittwoch mit. Nach Angaben der Vorsitzenden Jörg Meuthen und Tino Chrupalla liegt der Partei zudem bisher keine offizielle Erklärung des Bundesamtes für Verfassungsschutz vor, die entsprechende Medienberichte bestätigt.
"Sollte das BfV die AfD tatsächlich zum Verdachtsfall hochgestuft haben, wäre damit genau das eingetreten, was wir seit Mitte Februar versucht haben, durch Eilverfahren bis hin zum Bundesverfassungsgericht abzuwenden: eine Hochstufung, die dann umgehend an die Presse durchgestochen wird", heißt es in einer Erklärung der AfD-Chefs. Dass einzelne Medien bereits aus einem Gutachten zitieren, welches das Bundesamt erst am Montag in einem Eilverfahren vor dem Verwaltungsgericht Köln eingereicht habe, zeige, wie schnell streng vertrauliche Informationen aus dem BfV nach außen dringen würden. Auch das Verwaltungsgericht Köln müsse sich angesichts der Presseberichte vom Verfassungsschutz getäuscht sehen, so die AfD. Die Partei kündigte an, "alle rechtlichen Möglichkeiten" ausschöpfen zu wollen, um Schaden von der Partei abzuwenden.
"Sollte das BfV die AfD tatsächlich zum Verdachtsfall hochgestuft haben, wäre damit genau das eingetreten, was wir seit Mitte Februar versucht haben, durch Eilverfahren bis hin zum Bundesverfassungsgericht abzuwenden: eine Hochstufung, die dann umgehend an die Presse durchgestochen wird", heißt es in einer Erklärung der AfD-Chefs. Dass einzelne Medien bereits aus einem Gutachten zitieren, welches das Bundesamt erst am Montag in einem Eilverfahren vor dem Verwaltungsgericht Köln eingereicht habe, zeige, wie schnell streng vertrauliche Informationen aus dem BfV nach außen dringen würden. Auch das Verwaltungsgericht Köln müsse sich angesichts der Presseberichte vom Verfassungsschutz getäuscht sehen, so die AfD. Die Partei kündigte an, "alle rechtlichen Möglichkeiten" ausschöpfen zu wollen, um Schaden von der Partei abzuwenden.
