AfD: Verdachtsfall-Entscheidung "entbehrt jeder Grundlage"

Zitat "Die Partei kündigte an, "alle rechtlichen Möglichkeiten" ausschöpfen zu wollen, um Schaden von der Partei abzuwenden." Den Schaden haben sie sich längst selbst zugefügt.

Jahrelang wurde/werden die DKP und die MLPD beobachtet, jeweils nur, weil angeblich die Grundeinstellung nach theoretischer Lehrmeinung der deutsche Nachkriegszeit gegen die freiheitlich demokratische Grundordnung verstoße...Belege und echte Erkenntnisse aus diesen Maßnahmen gab und gibt es nicht. Bei der AfD gibt es nachweisliche strafrechtlich relevante Einlassungen von Mitgliedern und Funktionären ... die Grundlagen für eine Beobachtung sehe ich hier schon eher als gegeben.

Läuft "Durchstechen" unter whistleblowing?

Es ist ja nicht unmöglich, daß ein AfD Sympathisant beim BfV sitzt und für die AfD die Hochstufung zum Verdachtsfall der ganzen AfD zum Beispiel dem Spiegel mitgeteilt hat. Nichts ist unmöglich. Es ist eine von vielen Möglichkeiten, doch gerade diese spielt der AfD doch wieder einmal in die Karten. Leider nur eine Möglichkeit, die natürlich nicht erwiesen ist. Aber vielleicht kommt es noch ans Licht, wer wen informiert hat.

Den Schaden fügen die sich jeden Tag selber zu indem Höcke und Co. weiter in der Partei sind. Aber man kann sie auch nicht entfernen, da sie bald in der Mehrheit sind. Zu wenig, zu spät. Aber die werden das auf Meuthen schieben um ihn abzusägen. Da bin ich mir fast sicher.

Wer nichts zu verbergen hat, hat auch nichts zu befürchten