AfD-Umbaupläne: Georg Maier spricht von "Staatsstreich"

Magdeburg/Erfurt - Thüringens Innenminister Georg Maier (SPD) warnt vor dem Hintergrund starker Umfragewerte der AfD in Sachsen-Anhalt vor einem "Staatsstreich". AfD-Spitzenkandidat Ulrich Siegmund hatte zuvor angekündigt, im Falle eines Wahlsieges 150 bis 200 Stellen in der Landesverwaltung neu besetzen zu wollen.

Maier sagte dem "Redaktionsnetzwerk Deutschland" für dessen Sonntagausgaben, die Pläne der AfD stünden im krassen Widerspruch zur Rechtslage. Beamte könnten nicht nach Gusto massenhaft ausgetauscht werden. Das deutsche Dienstrecht verlange bei Stellenbesetzungen eine sogenannte Bestenauslese nach klar definierten Anforderungsprofilen. Darüber hinaus seien Beamte zur uneingeschränkten Verfassungstreue verpflichtet. Sie müssten sich durch ihr gesamtes Verhalten zur freiheitlich demokratischen Grundordnung bekennen und aktiv für deren Erhaltung eintreten.

Es liege auf der Hand, dass Funktionäre des vom Verfassungsschutz als rechtsextrem eingestuften AfD-Landesverbandes Sachsen-Anhalt diese Voraussetzung nicht erfüllen würden, fügte Maier hinzu. Sollte sich die AfD über diese hergebrachten Prinzipien des deutschen Berufsbeamtentums hinwegsetzen, hätte das Züge eines Staatsstreichs.

Die Parlamentarische Geschäftsführerin der Grünen-Bundestagsfraktion, Irene Mihalic, sagte dem RND: "Jeder Demokrat muss die Pläne der AfD als Drohung gegen die freiheitlich demokratische Grundordnung verstehen." Was das bedeuten würde, lasse sich gut in den autokratisch regierten Ländern beobachten, die die AfD so sehr bewundert. All das wäre nicht zum Wohle des Landes und der Bürger, sondern würde nur dem Machterhalt der AfD dienen. Die einzig richtige Konsequenz sei, die AfD gar nicht erst in die Nähe einer Regierungsmehrheit zu bringen, wenn einem das Land und die Freiheit etwas bedeuten.

Siegmund hatte der "Mitteldeutschen Zeitung" gesagt, im Falle einer Regierungsübernahme könnten Stellen in der Landesverwaltung wie auch in landeseigenen Gesellschaften neu besetzt werden. Gemeint sind demnach nicht nur Ministerposten und Staatssekretäre sowie deren Stäbe, sondern auch Leitungsposten auf der Arbeitsebene und Chefposten anderer Einrichtungen des Landes. In einer Umfrage des Instituts Infratest lag die AfD in Sachsen-Anhalt zuletzt bei 41 Prozent und nähert sich damit einer absoluten Mehrheit im Parlament.