AfD sackt unter Fünf-Prozent-Marke
Hamburg (dpa) - Nach dem Rückzug des früheren BDI-Präsidenten Hans-Olaf Henkel aus dem Bundesvorstand ist die AfD erstmals seit Jahresbeginn unter die Fünf-Prozent-Hürde gerutscht. Im neuen «stern»-RTL-Wahltrend vom Mittwoch fiel die eurokritische Partei gleich um 2 Prozentpunkte auf 4 Prozent.
Frauke Petry, Co-Vorsitzende im AfD-Bundesvorstand, spielte die Bedeutung der Umfrage herunter. «Vor den Landtagswahlen in Brandenburg und Thüringen sah uns Forsa auch bei unter 5 Prozent, geholt haben wir jedoch weit über 10 Prozent», sagte sie der Deutschen Presse-Agentur. Viel wichtiger sei für sie die positive Entwicklung der AfD-Mitgliederzahlen in den vergangenen Monaten.
Der frühere BDI-Präsident Henkel hatte dem Vorstand der rechtskonservativen Partei am vergangenen Donnerstag den Rücken gekehrt. Er gehört dem liberalen Flügel der Partei an und hatte sich seit längerem Auseinandersetzungen mit dem konservativen und nationalistischen Flügel geliefert. Vier Tage nach Henkel war auch Patricia Casale aus dem Bundesvorstand zurückgetreten.
Der Parteivorsitzende Bernd Lucke rechnet nicht mit einem raschen Ende der Streitigkeiten in seiner Partei. «Dafür gibt es keine schnelle Lösung», sagte er «Spiegel Online» am Mittwoch. Er verglich den Flügelstreit der AfD mit den Auseinandersetzungen zwischen Fundis und Realos in den Anfangsjahren der Grünen.
Nachdem sich der Bundesvorstand zuletzt vor allem mit dem NRW-Landesvorsitzenden Marcus Pretzell gestritten hatte, kam es jetzt zu einer neuen Konfrontation mit dem Vorsitzenden der AfD-Fraktion im Thüringer Landtag, Björn Höcke. AfD-Sprecher Christian Lüth teilte auf Anfrage mit, der Bundesvorstand habe am vergangenen Donnerstag einstimmig beschlossen, «im Sinne der Transparenz Gerüchten um Höcke entgegenzutreten» und von ihm bis Monatsende dazu eine eidesstattliche Erklärung verlangt. Der Bundesvorstand hatte von ihm wissen wollen, ob er unter dem Pseudonym Landolf Ladig Texte veröffentlich habe. Artikel dieses Autors waren in rechtsextremen Publikationen erschienen. Sollte Höcke der Aufforderung des Vorstandes nicht nachkommen, würde dies aber wohl keine Konsequenzen nach sich ziehen.
Höcke teilte am Mittwoch in einem offenen Brief mit, er werde die vom Bundesvorstand geforderte eidesstattliche Erklärung dazu nicht unterschreiben. Gleichzeitig betonte er: «Ich habe niemals unter einem Pseudonym für eine NPD-Zeitung geschrieben.» Er bedauerte den aktuellen «Zustand der Zerrüttung und Verunsicherung» in der AfD. Thorsten Heise, der eines der NPD-Blätter herausgibt, für die Höcke angeblich geschrieben haben soll, sagte «Spiegel Online», der AfD-Politiker habe keine Artikel bei ihm abgeliefert. Bei Landolf Ladig handele es sich um eine «nette ältere Person», die verschiedene Pseudonyme benutze.
Zwischen Lucke und Höcke hatte es schon vor einigen Wochen gekracht, nachdem Höcke überraschend seine «Erfurter Resolution» lanciert hatte. Die Resolution spricht sich gegen eine Anpassung der Partei an den Mainstream aus und forderte eine stärker rechtsnationale Ausrichtung der AfD.
Die AfD war 2013 von Gegnern der Euro-Rettungspolitik gegründet worden. Sie scheiterte bei der letzten Bundestagswahl knapp an der Fünf-Prozent-Hürde und ist heute in vier Länderparlamenten vertreten.
