AfD-Politiker bei Putin-Treffen - Kritik in Berlin
Berlin (dpa) - Die Reise von vier prominenten AfD-Politikern zum Wirtschaftsforum im russischen St. Petersburg hat in Berlin Kritik ausgelöst. Die Bundesregierung riet der AfD nach eigenen Angaben vor der Reise von einer Teilnahme ab. Die betreffenden AfD-Politiker verteidigten ihre Anwesenheit bei dem Treffen in der Heimatstadt von Russlands Präsident Wladimir Putin, dem Gastgeber der Konferenz. Dabei kam es auch zum Treffen mit einem engen Vertrauten Putins.
Nord Stream und billiges Gas
Der stellvertretende AfD-Fraktionschef im Bundestag, Markus Frohnmaier, traf sich nach eigenen Angaben mit dem Chef des russischen Gaskonzerns Gazprom, Alexej Miller. Im Mittelpunkt des ausführlichen Gesprächs in der Gazprom-Zentrale hätten die Möglichkeit einer Wiederinbetriebnahme der Nord-Stream-Pipelines und die Wiederaufnahme russischer Gaslieferungen gestanden, sagte der AfD-Politiker der Deutschen Presse-Agentur.
Die AfD fordert immer wieder die Reparatur und Wiederinbetriebnahme der Gasleitungen in der Ostsee und argumentiert mit billigem Gas aus Russland. Den russischen Krieg gegen die Ukraine hat die Partei zwar verurteilt, hält sich aber mit Kritik an Moskau zurück und richtet diese eher gegen den Westen und die Ukraine selbst. Eine Unterstützung des angegriffenen Landes lehnt sie ab.
Neben Frohnmaier sind auch Sachsens-AfD-Chef Jörg Urban, der Bundestagsabgeordnete Steffen Kotré und der AfD-EU-Parlamentarier Petr Bystron nach St. Petersburg gereist. Auch deutsche Unternehmen sind erstmals wieder dabei.
Auswärtiges Amt: Haben von Reise explizit abgeraten
Das Auswärtige Amt habe der AfD explizit davon abgeraten und sie darüber informiert, dass die Bundesregierung die Reisen nicht unterstütze, sagte ein Sprecher vor Journalisten in Berlin. Er verwies auf Russlands Angriffe gegen die ukrainische Zivilbevölkerung. Es sei wichtig, den Druck gegen Moskau aufrechtzuerhalten, «diesen verbrecherischen Angriffskrieg zu beenden».
«Vor diesem Hintergrund dann den Eindruck einer Normalität in unserem Verhältnis zu erwecken, beispielsweise durch die Teilnahme an staatlich organisierten Propagandaveranstaltungen, läuft den außen- und sicherheitspolitischen Grundsätzen der Bundesregierung zuwider.»
AfD verteidigt Reise
Die AfD verteidigt ihre Reise. Ihm sei bewusst, dass diese sensibel betrachtet werde, hatte Frohnmaier vorab gesagt. Es sei an der Zeit, miteinander ins Gespräch zu kommen. «Meine Teilnahme bedeutet jedoch keine Billigung des Krieges in der Ukraine.»
Bystron und Kotré äußerten sich in der «Zeit». Er wolle sich mit seinem Besuch für die deutschen Unternehmen starkmachen, die wegen der »dummen und völlig uneffektiven Sanktionen« gegen Russland ihre Marktanteile an China verloren hätten, sagte Bystron. Kotré, sagte, er wolle zeigen, dass es deutsche Politiker gibt, «die nicht mit dem Säbel rasseln und Russland nicht als die größte Bedrohung ansehen».
Partei- und Fraktionschefin Alice Weidel unterstützt die Reise. Es sei immer gut, sich auszutauschen. Man solle gute Kontakte zu allen Seiten pflegen. Mitte November, als es um eine andere Konferenz im russischen Schwarzmeerort Sotschi ging, zu der auch Kotré und Urban reisten, klang Weidel noch deutlich kritischer. Die Unzufriedenheit sei groß, «eben weil die Sinnhaftigkeit dieser Reisen überhaupt nicht da ist», hatte sie da gesagt.
Die vergangenen eineinhalb Jahre waren vor allem dadurch geprägt, dass sich die AfD nach der Wiederwahl von US-Präsident Donald Trump intensiv um Kontakte nach Washington bemühte. Frohnmaier war selbst mehrfach in den USA.
Kritik von Union, SPD und Grünen
Kritik kommt von Union, SPD und Grünen. Der außenpolitischen Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Jürgen Hardt (CDU), sagte im ARD-«Morgenmagazin»: «Putin steht ein Stück weit mit dem Rücken an der Wand, und wenn er jetzt diese Propaganda-Auffrischung dadurch bekommt, dass Wirtschaftsvertreter und Politiker der AfD ihm zu Kreuze kriechen in St. Petersburg, dann ist das kontraproduktiv.»
«Solche Reisen sind sicherheitspolitisch hochriskant», sagte der Vorsitzende des Parlamentarischen Kontrollgremiums, Marc Henrichmann (CDU), dem «Handelsblatt». Russische Geheimdienste nutzten solche Veranstaltungen gezielt «zur Informationsgewinnung und zur Anwerbung». Wer dorthin reise, müsse wissen: «Man kommt nicht unbeobachtet zurück.» Kritisch äußerten sich auch Politiker von SPD und Grünen.
