AfD-Alleinregierung in Sachsen-Anhalt? Was die Partei vorhat

Magdeburg (dpa) - Ulrich Siegmund wird begrüßt wie ein Politiker, dem die AfD viel zu verdanken hat. Schon bevor der 35-Jährige in Magdeburg ans Rednerpult tritt, feiert ihn der Saal stehend. Die Delegierten beim Landesparteitag sind sich einig: Vor ihnen steht der Mann, der im Herbst Deutschlands erster AfD-Ministerpräsident werden wird.

An Selbstbewusstsein mangelt es Siegmund nicht. Er setzt voll auf eine Alleinregierung in Sachsen-Anhalt und wirbt um noch mehr Unterstützung für seinen Kurs. «Wir müssen es alleine schaffen», sagt er. Man brauche «45 Prozent plus X». Er verspricht einen Wahlkampf, den Deutschland noch nicht gesehen hat. 1,4 Millionen Euro möchte die AfD dafür ausgeben. Vom Verfassungsschutz wird ihr Landesverband als gesichert rechtsextrem eingestuft.

Reichen weniger als 50 Prozent für Alleinregierung?

Aktuell regiert in Sachsen-Anhalt ein Bündnis aus CDU, SPD und FDP. In Umfragen lag die AfD mit knapp 40 Prozent zuletzt deutlich vor der CDU mit gut 25 Prozent. Die Landtagswahl ist für den 6. September terminiert. Falls Grüne, FDP und BSW aufgrund der Fünfprozenthürde den Einzug ins Parlament verpassen, reichen für eine Alleinregierung möglicherweise weniger als 50 Prozent der Stimmen.

Siegmund ist seit 2016 Landtagsabgeordneter, seit 2022 führt er gemeinsam mit Oliver Kirchner die AfD-Landtagsfraktion als Co-Vorsitzender. Er absolvierte einst eine Ausbildung zum Groß- und Außenhandelskaufmann und erwarb später einen Bachelor-Abschluss in Wirtschaftspsychologie und Betriebswirtschaftslehre. In den sozialen Medien erzielt der 35-Jährige mit Videos hohe Reichweiten.

«Alles ist möglich, wir müssen es nur machen», sagt Siegmund in Magdeburg. Er höre immer wieder die Frage, ob er es verstehen könne, dass manche Menschen Angst hätten vor einer AfD-geführten Regierung. Dies sei jedoch «Blödsinn», so Siegmund. «Es gibt keinen Grund für einen rechtschaffenen Bürger, Angst zu haben. Hier rollt doch nicht der Bulldozer durchs Land und macht alles nieder.»

Radikale Maßnahmen geplant

Was einigen Menschen Angst macht, ist das beschlossene Radikalprogramm, mit dem die AfD Sachsen-Anhalt umgestalten will. In puncto Migration soll es mit einer «Abschiebe- und Remigrationsoffensive» Verschärfungen geben. Die Rundfunkstaatsverträge will die AfD kündigen. Fördermittel sollen Vereine nach dem Willen der AfD nur noch erhalten, wenn sie «ein glaubhaftes Bekenntnis zur demokratischen Ordnung und zu einer patriotischen Grundhaltung» ablegen. Die Landeszentrale für politische Bildung soll abgeschafft werden.

AfD-Landesvize Hans-Thomas Tillschneider sagt bei der Vorstellung des Programms, Kinder bräuchten kein Antirassismustraining, sondern Selbstverteidigungskurse. Er skandiert mit den Delegierten «Ost-, Ost-, Ostdeutschland.»

Für ein Selfie mit Siegmund stehen die Besucher an

Im Magdeburger Landtag hat die AfD-Fraktion bereits wiederholt versucht, demokratische Einrichtungen zu schwächen und Kulturpolitik mit der deutschen Geschichte zu verbinden. So forderte die AfD eine «Straße des Deutschen Reiches», bezeichnete das Bauhaus als «Irrweg der Moderne» und schlug vor, die Werbekampagne des Landes mit dem Slogan «#moderndenken» durch «#deutschdenken» zu ersetzen. Die AfD drängte auf die Einführung eines «Stolz-Passes» – einer Stempelkarte, mit der es an historischen Stätten Vergünstigungen geben soll.

In Bürgerdialogen, mit denen die Fraktion derzeit durch Sachsen-Anhalt tourt, erhält Siegmund viel Zuspruch. Er ermutige jeden, sich «ein eigenes Bild» zu machen, sagt er immer wieder und fordert eine Politik des «gesunden Menschenverstands». Mehrere Hundert Menschen kommen regelmäßig zu den Veranstaltungen. Für ein Selfie mit dem Spitzenkandidaten stehen die Besucher teilweise minutenlang an.

Andere stemmen sich gegen diesen Höhenflug. Der AfD-Parteitag wird in Magdeburg von Protesten begleitet. An fünf angemeldeten Versammlungen nehmen nach Polizeiangaben mehrere Hundert Personen teil.

Ministerpräsident Sven Schulze von der CDU hat eine Koalition mit der AfD mehrfach ausgeschlossen. Es werde kein Minister von AfD oder Linken an seinem Kabinettstisch sitzen, so Schulze.

Regierungsbildung kann kompliziert werden

Sollte das Szenario einer AfD-Alleinregierung nicht eintreten, dürfte die Regierungsbildung nach der Landtagswahl kompliziert werden. Eine Mehrheit ohne die AfD wäre für die CDU laut Umfrageergebnissen nur in Dreier- oder Viererbündnissen möglich, an denen etwa auch die Linken mitwirken müssten. In der CDU favorisieren viele Mitglieder bei einem solchen Wahlausgang eher eine CDU-geführte Minderheitsregierung.

AfD-Landeschef Martin Reichardt sieht die Regierungsverantwortung dagegen für seine Partei in greifbarer Nähe. In seiner Rede attackiert er zivilgesellschaftliche Organisationen, Medien und Parteien und behauptet, die AfD werde mit «Lügen und Hetze» überzogen. Mit Blick auf September sagt Reichardt: «Wir sind der Rammbock des Volkes, mit dem das Volk demokratisch in die Festungen des etablierten Machtkartells eindringt.»