Acta-Abkommen - Das Netz formiert sich zum Massenprotest

Im Netz braut sich derzeit ein Sturm zusammen, der sich in den kommenden Tagen zu einem ausgewachsenen Orkan entwickeln könnte. Nachdem sich online bereits seit Wochen der Protest gegen das weltweite Urheberrechte-Abkommen Acta (Anti-counterfeiting Trade Agreement) formiert, soll das Aufbegehren gegen das Internetabkommen jetzt auch auf die Straßen getragen werden.

Mehrere hundert Demonstrationen sind am Wochenende europaweit geplant, über 50 allein in deutschen Städten. Es könnte der erste Massenprotest der Netzgemeinde auf dem alten Kontinent werden. Ermutigt sind die Netzaktivisten durch das erfolgreiche Aufbegehren gegen Acta in Osteuropa. Unter dem Eindruck massiver Proteste haben dort Polen und Tschechien die Ratifizierung des Abkommens vorerst ausgesetzt. Am Mittwoch gab auch Lettland bekannt, die Abstimmung erst einmal auf Eis zu legen.

Hauptinitiator des Protestes auf politischer Ebene ist die Piratenpartei. In einer Presseerklärung der Freibeuter heißt es: «Die Piratenpartei ruft alle Mitglieder und Bürger dazu auf, sich an den europaweiten Protesten am 11. Februar gegen das am 26. Januar von der EU unterzeichnete Anti Counterfeiting Trade Agreement (Acta) zu beteiligen. Das vorgeblich als Handelsabkommen zur Bekämpfung von Produkt- und Markenpiraterie begründete Vertragswerk birgt in seiner derzeitigen Form zahlreiche Gefahren für die Bürgerrechte.»

Auch Grüne und Linke beteiligen sich an den Aktionen gegen das Abkommen. Die Bundesregierung erklärt dagegen, dass Acta nichts an der deutschen Rechtslage ändere. So langsam bekommen die verantwortlichen Politiker allerdings kalte Füße. Justizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger von der FDP, eine Befürworterin von Acta, ließ sicherheitshalber verlautbaren, dass die Liberalen jeglichen Netzsperren eine Absage erteilen.

Bei der Organisation spielen auch die Online-Netzwerke Facebook und Twitter eine entscheidende Rolle. Ob die Stopp-Acta-Initivative den Schwung aus dem Netz auch auf die Straße bringt wird maßgeblich an den Teilnehmerzahlen hängen.

Das Anti-counterfeiting Trade Agreement ist ein internationaler Handelspakt, der maßgeblich auf Druck der Film- und Musikindustrie in den USA zustande gekommen ist. Ziel ist die Durchsetzung von Urheberrechten auf internationaler Ebene. In der Kritik steht das Abkommen auch deshalb, da die Verhandlungen zu großen Teilen hinter verschlossenen Türen stattgefunden haben. Das Vertragswerk wurde bisher von der EU und zehn weiteren Staaten unterzeichnet. Auch das Europaparlamente muss es noch billigen.