Abgabe: Privatbanken sollen am meisten zahlen
Auf die Landesbanken entfallen danach rund 200 Millionen Euro. Sparkassen würden mit 44 Millionen Euro, die Volksbanken mit 40 Millionen Euro jährlich belastet.
Das geht nach Informationen der Nachrichtenagentur dpa aus den Beratungen der Bundesregierung für die Abgabe hervor. Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) sucht zudem nach einer Lösung, damit die Banken ihre Zahlungen nicht als Betriebsausgaben von der Steuer absetzen können.
Die Abgabe würde pro Jahr rund 1,18 Milliarden Euro in einen neuen Fonds zur Abwehr künftiger Finanzkrisen spülen. Nach der bisherigen Aufteilung entfallen auf die großen Privatbanken wie Deutsche Bank und Commerzbank rund 600 Millionen Euro, auf kleinere Institute und Spezialbanken etwa 300 Millionen Euro. Die Eckpunkte sollen an diesem Mittwoch vom Kabinett beschlossen werden.
Ein Knackpunkt ist, ob und wie die steuerliche Absetzbarkeit der Abgabe als Betriebskosten einzuschränken ist. Sonst würde der Staat mit der Abgabe weniger einnehmen. Nach Angaben aus Koalitionskreisen hat das Finanzministerium eine Einschränkung als verfassungsgemäß eingestuft.
Dabei geht es um Paragraf 10 Körperschaftsteuergesetz, wonach etwa Strafzahlungen als nicht abzugsfähige Aufwendungen aufgeführt werden. Die betrifft auch Zahlungen, bei denen der Strafcharakter überwiegt, sowie Leistungen «zur Erfüllung von Auflagen oder Weisungen». Bisher hatte die Koalition betont, es handele sich um eine Art Versicherungslösung. Jetzt sieht es eher nach einer «Strafabgabe» aus.
Wirtschaft, Sparkassen und Volksbanken lehnen die Gebühr für alle deutschen Banken ab. Sie warnten, der Mittelstand werde dringend benötigte Kredite nicht mehr bekommen oder müsse höhere Zinsen zahlen. Versicherer sollen dagegen verschont werden.
Schäuble hatte zuletzt vorgeschlagen, als Berechnungsgrundlage für die Abgabe die Bilanzsumme einer Bank zu nehmen und dann Kundeneinlagen und Eigenkapital abzuziehen. Viele Experten und die Opposition halten die Abgabe für zu niedrig.
Schäuble macht sich inzwischen auch für eine europaweite Lösung stark. Deutschland und Frankreich wollen dazu Vorschläge auf den Tisch legen. «Die Chancen, eine europäische Struktur zu schaffen, sind daher ziemlich gut», sagte Schäuble am Wochenende. An der Kabinettssitzung am Mittwoch nimmt die französische Wirtschaftsministerin Christine Lagarde teil.
