Abgabe auf Importe von Billigwaren in EU

Brüssel (dpa) - Die EU erhöht im Kampf gegen unerwünschte Billigimporte die Importkosten. Die Mitgliedsstaaten verständigten sich darauf, dass jedes Paket mit einem Warenwert bis 150 Euro ab Juli 2026 mit einer Abgabe in Höhe von drei Euro belegt ist.

Die von den Finanzministern der EU bei einem Treffen in Brüssel beschlossene Vorgabe dürfte etwa Online-Händler wie Shein, Temu, AliExpress oder auch Amazon betreffen. Erhoben werden soll die Abgabe von den nationalen Zollbehörden. Bislang können Pakete mit einem Wert von bis zu 150 Euro zollfrei in die Staatengemeinschaft eingeführt werden.

Abgabe ist Zwischenlösung 

Die neue Abgabe ist allerdings nur vorübergehend geplant, denn künftig sollen alle in die EU importierten Waren ab dem ersten Euro zollpflichtig sein. Ob günstige Produkte dadurch teurer werden, ist noch unklar. Theoretisch könnten auch die Produzenten oder Importeure die Mehrkosten übernehmen.

Der Online-Handel hat in den vergangenen Jahren zu einem exponentiellen Anstieg bei Lieferungen kleiner Warenpakete mit geringem Wert in die EU geführt. Laut EU-Kommission kamen 2024 täglich rund zwölf Millionen Pakete in der EU an - deutlich mehr als in den beiden Vorjahren. 

Bundesfinanzminister Lars Klingbeil sagt: «Wir wollen unsere Märkte vor einer Flut an Ramschware schützen, die keinerlei Qualitätsstandards genügt und unserem Einzelhandel schadet.» Die Zahl der Zollabfertigungen im Online-Handel habe sich allein im letzten Jahr mehr als vervierfacht, die absolute Mehrheit dieser Pakete komme aus China. «Es geht hierbei immer mehr um Billigprodukte und Fälschungen, die gesundheitsschädlich sind oder keine Sicherheitsstandards einhalten.»

Freigrenze soll ab 2028 abgeschafft werden

Im November hatten sich die EU-Staaten darauf verständigt, die derzeit geltende 150-Euro-Freigrenze abzuschaffen. Die von der Bundesregierung unterstützte neue Regelung soll aber erst von 2028 an gelten, wenn auch eine digitale Plattform zur Abwicklung und Kontrolle an den Start gehen soll. Mit dem Abschaffen der Freigrenze soll etwa sichergestellt werden, dass alle Händler – unabhängig von ihrem Standort – die gleichen Wettbewerbsbedingungen haben.

Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) hatte zuletzt betont, er sei bemüht, in der Europäischen Union zu vermeiden, dass es unfaire Handelspraktiken gebe. Man sehe derzeit einen systematischen Missbrauch der Zollfreiheit von 150 Euro pro Päckchen in Deutschland, durch massenhafte Sendungen vor allem aus China. Der gewaltige Missbrauch der Freigrenzen müsse gestoppt werden.

Kampf gegen Betrug

Zudem soll mit den neuen Vorgaben Betrug angegangen werden: Der Europäischen Kommission nach wird Schätzungen zufolge bei 65 Prozent der in die EU geschickten Pakete bewusst ein zu niedriger Wert in der Zollanmeldung angegeben, um die Befreiung in Anspruch zu nehmen. Das wirkt sich der Behörde zufolge nachteilig auf EU-Unternehmen aus, die nicht mit den entsprechend niedrigeren Verkaufspreisen konkurrieren können - insbesondere kleine und mittlere Unternehmen.

Außerdem sei die Befreiung für Importeure ein Anreiz, größere Bestellungen beim Versand in die EU auf kleinere Pakete aufzuteilen, so die Kommission. Das trage weiter zu ungleichen Wettbewerbsbedingungen für europäische Unternehmen bei und verursache darüber hinaus unter anderem Verpackungsmüll.

EU-Kommission erwägt weitere Abgabe

Die Chefin des Verbraucherzentrale Bundesverbands, Ramona Pop, nannte die Maßnahmen der EU erste Schritte, um die Paketflut einzudämmen. «Außerdem müssen Online-Marktplätze grundsätzlich zur Verantwortung gezogen werden, wenn sie unsichere oder gefährliche Produkte vertreiben», forderte sie weiter. Eine Untersuchung der Stiftung Warentest habe kürzlich wieder gezeigt, dass besonders Produkte im Preissegment unter 150 Euro häufig nicht den EU-Regelungen entsprächen, mahnte Pop.

Neben der beschlossenen vorübergehenden Abgabe und der Zollpflicht ab 2028 auch für günstige Produkte erwägt die EU-Kommission Berichten zufolge angesichts der rasant steigenden Zahl von Paketen aus Drittstaaten eine Pauschalabgabe von bis zu zwei Euro auf entsprechende Bestellungen.

Shoppingportale bei Verbrauchern beliebt

Nach Angaben des Handelsverbandes Deutschland (HDE) werden täglich etwa 400.000 Pakete von Shein und Temu an deutsche Kunden verschickt. Der Umsatz der beiden Portale in Deutschland lag 2024 demnach zwischen 2,7 und 3,3 Milliarden Euro. Laut HDE kauften im vergangenen Jahr mehr als 14 Millionen Menschen hierzulande bei Temu und Shein ein.

Die beiden Shoppingportale erfreuen sich bei Verbrauchern großer Beliebtheit. Laut einem aktuellen Ranking des Handelsforschungsinstituts EHI war Shein 2024 bereits der siebtgrößte Onlineshop in Deutschland. Temu belegt bei den Marktplätzen den 4. Rang.

Die beschlossene Abgabe bezeichnet der Verband als wichtige Maßnahme. «Die gemeinsame, europäische Maßnahme zeigt Drittstaatenhändlern, dass sie mit ihren Regelverstößen in der gesamten EU nicht länger durchkommen. Diese Geschlossenheit sendet ein starkes Signal in die Welt», so HDE-Präsident Alexander von Preen.

Temu ist ein Online-Marktplatz, auf dem zahlreiche Unternehmen verschiedene Waren verkaufen. Das chinesische Unternehmen ist seit Frühjahr 2023 in Deutschland aktiv und sorgt immer wieder mit Minipreisen und hohen Rabatten für Aufsehen. Produkte werden häufig direkt vom Hersteller zum Kunden geliefert. Der in China gegründete und heute in Singapur ansässige Modekonzern Shein ist sowohl Hersteller, Händler als auch Marktplatz.

Online-Shops umstritten

Beide Anbieter sind umstritten. Politiker, Handelsvertreter und Verbraucherschützer monieren unter anderem Produktqualität, mangelnde Kontrollen und unfaire Wettbewerbsbedingungen. Sie fordern eine strengere Regulierung und besseren Schutz beim Online-Einkauf.

In Frankreich geriet Shein zuletzt vermehrt ins Visier der Öffentlichkeit. Nachdem bekannt geworden war, dass bei dem Online-Händler Sexpuppen mit kindlichem Aussehen angeboten wurden und Waffen vertrieben werden sollen, leitete die französische Regierung ein Verfahren gegen die Plattform ein. Im Zuge dessen kündigte die Regierung an, am Pariser Flughafen 200.000 Shein-Pakete zu kontrollieren. Shein will mit den Behörden zusammenarbeiten.