Ministerien uneins über Hissen von Regenbogenfahne
Berlin - Nach dem Streit um die Beflaggung zum Christopher Street Day (CSD) im vergangenen Jahr zeigen sich die Bundesministerien in diesem Jahr uneins bei ihren Plänen. Das ergab eine Anfrage des "Tagesspiegels" (Mittwochausgabe) an alle Ministerien.
Demnach planen neun Bundesministerien, am 17. Mai, dem Internationalen Tag gegen Homo-, Bi-, Inter- und Transphobie die Regenbogenfahne zu hissen. Konkret sind das das Umweltministerium, das Innenministerium, das Forschungsministerium, das Gesundheitsministerium, das Sozialministerium, das Justizministerium, das Bauministerium, das Entwicklungsministerium und das Finanzministerium.
Zum diesjährigen Berliner Christopher Street Day (CSD) am 25. Juli wollen das Familienministerium und das Verteidigungsministerium die Regenbogenfahne hissen. Das plant auch der Bundesrat. Zu keinem Zeitpunkt wollen das Auswärtige Amt und das Verkehrsministerium in diesem Jahr die Regenbogenfahne hissen. Auch das Bundeskanzleramt verzichtet vollständig darauf. Das Digitalministerium gab an, noch keine Planung entschieden zu haben. Das Wirtschaftsministerium will am 19. Mai die Regenbogenfahne hissen. Das Landwirtschaftsministerium äußerte sich auf Anfrage nicht.
Einige Ministerien lassen offen, ob sie den Vorgaben des Bundesinnenministeriums folgen, nur an einem Tag hissen zu dürfen, so etwa das Sozialministerium. Andere definieren die Vorgabe auf ihre Weise. So will das Verteidigungsministerium am CSD-Tag innerhalb des eigenen Gebäudes die Regenbogenfahne hissen und am 3. Juli zu einem verteidigungsspezifischen Gedenktag.
Die Grünen kritisierten dieses Vorgehen. Nyke Slawik, queerpolitische Sprecherin der Grünen, sagte dem "Tagesspiegel", dieses "Rumeiern und diese Rückgratlosigkeit" seien nicht nur "todespeinlich, sondern brandgefährlich". Die Bundesregierung gieße "Öl ins Feuer durch Zurückhaltung und Rumgeeiere", so Slawik. Die Kriminalstatistik zeige, dass sich Angriffe auf queere Menschen in den letzten Jahren nahezu verzehnfacht hätten.
Seit 2005 wird am 17. Mai der Internationalen Aktionstag gegen Homo-, Bi-, Inter- Trans- und Asexuellenfeindlichkeit (IDAHOBITA) begangen. Das Datum wurde zur Erinnerung an den 17. Mai 1990 gewählt. Damals beschloss die Weltgesundheitsorganisation (WHO), Homosexualität aus ihrem Diagnoseschlüssel für Krankheiten zu streichen. Das Datum erinnert zudem an den Paragraphen 175 des deutschen Strafgesetzbuchs, der sexuelle Handlungen zwischen Personen männlichen Geschlechts unter Strafe stellte. Zwischen 1935 und 1944 wurden rund 50.000 Urteile nach dem Paragraphen gefällt, rund 15.000 Homosexuelle wurden in Konzentrationslagern inhaftiert. Während ab Ende der 1950er homosexuelle Handlungen in der DDR nicht mehr strafrechtlich verfolgt wurden, wurde der Paragraph 175 in Westdeutschland bis 1969 in unveränderter Fassung verstärkt durchgesetzt. Erst im Zuge der Wiedervereinigung wurde der inzwischen abgeschwächte Paragraph auch für Westdeutschland vollständig gestrichen.
Der Christopher Street Day erinnert an den Aufstand gegen eine gewalttätige Polizeirazzia in der Bar Stonewall Inn im New Yorker Stadtviertel Greenwich Village. Nachdem bereits seit dem 19. Jahrhundert Vorkämpfer wie Karl-Heinrich Ulrichs und Magnus Hirschfeld gegen die Kriminalisierung queerer Menschen aktiv waren, gilt der Stonewall-Aufstand in der Christopher Street als Auftakt der modernen Protestwelle für die Gleichberechtigung von lesbischen, schwulen, bi- und asexuellen sowie trans- und intergeschlechtlichen Menschen.
