80 Jahre Kriegsende: Steinmeier mahnt zu Demokratie und Frieden
Berlin - Der Bundestag hat am Donnerstag an das Ende des Zweiten Weltkriegs und der nationalsozialistischen Gewaltherrschaft in Europa vor 80 Jahren erinnert. Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier dankte den Alliierten für die Befreiung 1945 und kritisierte den Angriffskrieg Russlands und die Entwicklung in den USA als "doppelter Epochenbruch", der "das Ende des langen 20. Jahrhunderts" markiere.
Er verwies in seiner Rede darauf, dass es Deutsche waren, "die diesen verbrecherischen Krieg entfesselt und ganz Europa mit in den Abgrund gerissen" und "das Menschheitsverbrechen der Shoah begangen" haben. "Und es waren Deutsche, die nicht willens und nicht fähig waren, selber das Joch des NS-Regimes abzuwerfen", so Steinmeier.
Steinmeier dankte den alliierten Soldaten und den europäischen Widerstandsbewegungen, die das NS-Regime bezwungen haben. "Unser Dank gilt Amerikanern, Briten, Franzosen und all denen, die mit ihnen den Kampf gegen den nationalsozialistischen Terror führten. Wir wissen auch, welchen Beitrag die Rote Armee dabei geleistet hat, Russen, Ukrainer, Weißrussen und alle, die in ihr gekämpft haben. Mindestens 13 Millionen dieser Soldaten und noch einmal so viele Zivilisten verloren ihr Leben", sagte der Bundespräsident. "Die Rote Armee hat Auschwitz befreit." Zutiefst dankbar sei man 80 Jahre später auch für die Aussöhnung mit den Nachbarn Polen und Frankreich und "das Wunder der Versöhnung, das jüdische Gemeinschaften auf der ganzen Welt und der Staat Israel uns geschenkt haben".
Nun würden die Lehren aus zwei Diktaturen und zwei Weltkriegen jedoch verblassen. "Die Befreier von Auschwitz sind zu neuen Aggressoren geworden. Mit dem Krieg gegen die Ukraine hat Putin unsere europäische Sicherheitsordnung in Trümmer gelegt - von der wir doch gehofft hatten, sie sei als Lehre aus den Schrecken des Krieges ein für alle Mal gelernt", sagte Steinmeier.
"Wir sehen mit Schrecken, dass selbst die älteste Demokratie der Welt schnell gefährdet sein kann, wenn die Justiz missachtet, die Gewaltenteilung ausgehebelt, die Freiheit der Wissenschaft angegriffen wird", kritisierte er mit Blick auf das Vorgehen von US-Präsident Donald Trump. "Es ist nicht weniger als ein doppelter Epochenbruch - der Angriffskrieg Russlands, der Wertebruch Amerikas -, er markiert das Ende des langen 20. Jahrhunderts."
Der Bundespräsident stellte sich gegen die Forderungen nach einem Schlussstrich. "Wer sich der Vergangenheit stellt, der verzichtet nicht auf Zukunft. Unsere Geschichte ist kein Gefängnis, in das wir eingesperrt sind", so Steinmeier. "Sie ist im Gegenteil, mit all ihren Höhen und Tiefen, ein riesiger, ein kostbarer Erfahrungsschatz." Die Lehren aus der Geschichte hätten Deutschland stark gemacht.
"Wenn andere in Nationalismus verfallen und brachial ihre Interessen durchsetzen wollen, dann suchen wir umso mehr gemeinsam mit unseren Partnern nach Lösungen - weil es richtig ist. Wenn andere die Vereinten Nationen in Frage stellen und das Völkerrecht brechen, halten wir daran fest - weil es richtig ist", forderte der Bundespräsident. "Wenn andere Demokratie, Freiheit, Recht einschränken, verteidigen wir sie erst recht." Und wenn neue Kriege heute Sorgen machten, "dann verlieren wir - gerade wir - nicht den Frieden aus dem Blick".
Bundestagspräsidentin Julia Klöckner (CDU) hatte die Sitzung eröffnet und insbesondere an das Leid von Frauen und Mädchen erinnert, das "in der deutschen Nachkriegsgesellschaft einfach verdrängt" worden sei. "Kaum Möglichkeiten gab es für die Betroffenen, über das Erlebte zu sprechen: Die Scham verlängerte ihr Leid", sagte die CDU-Politikerin. "Es ist Zeit, diesen Frauen in unserem Gedenken Raum zu geben, ihr Leid anzuerkennen - auch die unglaubliche Kraft, mit der diese Frauen ums Überleben kämpften und entscheidend zum Wiederaufbau beitrugen."
Außerdem hatten drei Jugendliche, die sich ehrenamtlich beim Volksbund Deutsche Kriegsgräberfürsorge engagieren, Zitate aus dem fünften Teil der "Deutschen Chronik" des Schriftstellers Walter Kempowski (1929 bis 2007) mit dem Titel "Uns geht`s ja noch gold", dem Buch "Weiter leben. Eine Jugend" der Holocaust-Überlebenden Ruth Klüger (1931 bis 2020) und aus der BBC-Neujahrsansprache 1945 sowie aus dem Tagebucheintrag vom 8. Mai 1945 des Schriftstellers Thomas Mann (1875 bis 1955) vorgelesen. Das Oxalis Quartett trug ein Werk des russischen Komponisten Dmitri Schostakowitsch (1906 bis 1975) vor, das dieser mit der Widmung "Im Gedenken an die Opfer des Faschismus und des Krieges" versehen hatte.
