32-Stunden-Woche für Eltern vor dem Aus
Berlin (dpa) - Die von Familienministerin Manuela Schwesig (SPD) vorgeschlagene 32-Stunden-Woche für junge Eltern wird vorerst nicht kommen. Regierungssprecher Steffen Seibert sagte am Freitag in Berlin, es handle sich dabei lediglich um einen «persönlichen Debattenbeitrag» der Ministerin.
Die Bundesregierung konzentriere sich - wie im Koalitionsvertrag vereinbart - auf einen weiteren Ausbau der Kinderbetreuung sowie auf das «Elterngeld Plus». Dieses Vorhaben sieht unter anderem einen Zuschuss zum Elterngeld vor, wenn beide Eltern in Teilzeit arbeiten.
Schwesig hatte in einem Interview vorgeschlagen, dass junge Eltern ihre Wochenarbeitszeit auf 32 Stunden reduzieren können sollen. Ihre Sprecherin ruderte jedoch am Freitag zurück und widersprach der Einschätzung, dass dies ein konkretes politisches Vorhaben sei. «Es ist eine Vision und eine Vorstellung, in welche Richtung es langfristig führen soll.»
Zuvor hatte Schwesig ihren Vorschlag noch in verschiedenen Interviews verteidigt. In der «Bild»-Zeitung (Freitag) machte sie sich etwa dafür stark, einen Teil des Lohnausfalls mit Steuermitteln auszugleichen. Doch auch diesem Ansinnen erteilte Regierungssprecher Seibert eine Absage: Die Bundesregierung wolle bei der Arbeitszeit eine größere Flexibilität ermöglichen, «ohne dabei zusätzliches Steuergeld einzusetzen».
Widerstand gegen Schwesigs Pläne gab es von Anfang an aus der Wirtschaft. So warnte das Kölner Institut der deutschen Wirtschaft (IW) davor, die Unternehmen organisatorisch zu überfordern. Immer neue Vorschriften zur Vereinbarkeit von Familie und Beruf erhöhten die Hürden zur Schaffung neuer Arbeitsplätze. Der Bund der Steuerzahler warnte darüber hinaus vor den Kosten. «Bevor neues Steuergeld in die Familienpolitik gepumpt wird, müssen alte Leistungen überprüft werden», mahnte Steuerzahlerpräsident Reiner Holznagel.
Unterstützung für Schwesig signalisierte hingegen der Paritätische Wohlfahrtsverband. «Der Vorschlag von Ministerin Schwesig ist wirklich alltagsnah und setzt an den ganz praktischen Problemen vieler Eltern mit kleinen Kindern und vor allem von Alleinerziehenden an», sagte Hauptgeschäftsführer Ulrich Schneider.
Grundlage für Schwesigs Vorstoß waren Berechnungen, die das Deutsche Institut für Wirtschaftsforschung (DIW) im vergangenen November vorgestellt hatte. Die Forscher hatten jährliche Kosten von anfangs 140 Millionen Euro für eine staatlich geförderte Familienarbeitszeit errechnet. Dieses Modell sollte greifen, wenn beide Eltern ihre Arbeitszeit für maximal drei Jahre auf 80 Prozent reduzieren - was in vielen Fällen einer 32-Stunden-Woche entsprechen dürfte.
Im Koalitionsvertrag von Union und SPD ist stattdessen von einem «Elterngeld Plus» die Rede, bei dem junge Familien bis zu 28 Monate lang das Elterngeld mit einem Teilzeitjob verbinden können. Vorgesehen ist dabei auch ein «Partnerschaftsbonus» von zehn Prozent des Elterngeldes, der gezahlt wird, wenn beide Elternteile parallel 25 bis 30 Wochenstunden arbeiten.
