Merkel will keine unsoziale Gesundheitsreform
Das sagte Kanzlerin Angela Merkel (CDU) am Samstag in Berlin nach Abschluss der Koalitionsverhandlungen von Union und FDP. Die Arbeitskosten müssten stärker von den Lohnnebenkosten entkoppelt werden. «Allerdings sage ich ganz deutlich hier, dass dies nur solidarisch geschehen darf und kann.» Das sei eine «Hauptaufgabe». FDP-Chef Guido Westerwelle betonte: «Es ist wichtig, dass wir ein Gesundheitswesen bekommen, das freiheitlich, wettbewerblich und solidarisch ist.» Die Pläne stoßen jedoch schon jetzt bei Ländern und Gewerkschaften auf scharfe Kritik.
CDU, CSU und FDP wollen, dass künftige Prämienerhöhungen für die Krankenkasse allein von den Versicherten - von Arbeitnehmern und Rentnern - getragen werden. Der Arbeitgeberanteil von 7 Prozent soll eingefroren werden, während der bisherige prozentuale Beitrag von Arbeitseinkommen oder Rente (derzeit 7,9 Prozent) möglicherweise ganz oder teilweise auf eine Pauschalprämie umgestellt wird. Geplant ist, dass finanzschwache Versicherte einen Zuschuss aus Steuern bekommen. Die Kassen sollen wieder unterschiedlich hohe Beiträge statt des Einheitsbeitrags von 14,9 Prozent nehmen dürfen. Auch zwischen Regionen sollen wieder unterschiedlich hohe Prämien möglich sein.
Die Aufgabe der geplanten Gesundheits-Kommission sei, die Arbeitskosten teilweise von den Gesundheitskosten abzukoppeln und für solidarischen Ausgleich zu sorgen. «Wir wollen ein Gesundheitssystem, bei dem jeder die medizinischen Leistungen bekommt, die er braucht», sagte Merkel. Ein Sozialausgleich sei zwingend nötig, wenn die Zusatzbeiträge höher seien als die jetzige Deckelung von einem Prozent. CSU-Chef Horst Seehofer sagte: «Welche Lösung auch immer zustande kommt: immer mit sozialem Ausgleich.» Zunächst ändere sich nichts. Laut dem künftigen Gesundheitsminister Philipp Rösler (FDP) soll die Reform 2011 greifen.
Schon jetzt deuten sich Differenzen an. Die CSU will kein reines Prämienmodell. Seehofer hatte 2004 eine Gesundheitsprämie abgelehnt und war wegen des Streits als CDU/CSU-Fraktionsvize zurückgetreten. Er betonte am Samstag, dass die neuen Pläne nicht gegen diese Linie verstießen.
Die Pflegeversicherung soll ebenfalls umgebaut werden. Dort werde eine Kapitaldeckung gebraucht, sagte Merkel. «Dazu wird in der Legislaturperiode ein Einstieg vorbereitet.» Westerwelle sprach von einem «Durchbruch».
Sachsens Sozialministerin Christine Clauß (CDU) hält die Pläne für eine falsche Weichenstellung. Die Erhöhung von Zusatzbeiträgen, die allein die Versicherten bezahlten, benachteilige die gesetzlich Versicherten in Ländern mit unterdurchschnittlichem Einkommensniveau, sagte sie der «Leipziger Volkszeitung» (Samstag). «Wenn die derart erhöhten Zusatzbeiträge dann auch noch vom Finanzausgleich der Krankenkassen untereinander ausgeklammert werden, wird der Osten Deutschlands eklatant benachteiligt.»
Der Chef der Vereinten Dienstleistungsgewerkschaft (Verdi), Frank Bsirske, kritisierte, höhere Kosten für Gesundheit und Pflege würden über Zusatz-Beiträge allein auf Beschäftigte, Arbeitslose und Rentner abgewälzt.
