SPD und Linke bleiben im Bund auf Distanz
SPD-Fraktionschef Frank-Walter Steinmeier spricht der Linkspartei die Regierungsfähigkeit ab. Aber auch der Fraktionschef der Linken im Bundestag, Gregor Gysi, sieht noch keine Chance für eine rot-rot-grüne Koalition im Bund.
Gabriel sagte dem «Hamburger Abendblatt» (Samstag), seine Partei könne sich über die Frage einer Zusammenarbeit mit der Linken erst Gedanken machen, «wenn wir wissen, mit wem wir es denn nun zu tun haben: mit einer linken Reformpartei oder mit einer populistischen Fundamentalopposition, die selbst leninistische und antidemokratische Positionen zulässt».
Steinmeier erkannte an, dass die Linke seit der Bundesversammlung Ende Juni endlich eine offene Diskussion über ihren Kurs führe. «Ob die Programmdebatte sie dahin führt, dass sie im Bund Teil einer Regierung sein kann, weiß ich nicht», sagte der SPD-Fraktionschef der «Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung» (FAS). «Heute ist die Linkspartei ganz sicher nicht regierungsfähig.»
SPD-Parteivize Klaus Wowereit sieht die Linke, mit der er in Berlin regiert, «gefangen in ihren eigenen Widersprüchlichkeiten». Bei der Bundespräsidentenwahl habe sie durch die Nicht-Unterstützung des rot-grünen Kandidaten Joachim Gauck eine Chance vertan.
«Da hätte sie zeigen können, dass sie konstruktiv Politik gestalten kann», sagte Wowereit dem «Tagesspiegel am Sonntag». Bei der nächsten Bundestagswahl 2013 werde sich die SPD auf ihre eigene Stärke konzentrieren.
Linke-Fraktionschef Gysi sagte in der ARD-Sendung «Bericht aus Berlin»: «Es wird hart werden auf der Bundesebene nach der nächsten Wahl.» Für eine Regierungsbeteiligung der Linken müssten drei Bedingungen erfüllt sein. «Erstmal muss es arithmetisch (rechnerisch) stimmen, das ist klar, dann müssen wir uns inhaltlich verständigen.» Zudem müsse es «eine gesellschaftliche Atmosphäre geben, die das zumindest zulässt».
Die Bundes-Linke wies den Vorwurf zurück, nicht regierungsfähig zu sein. «Die SPD bleibt in der Defensive, solange sie krampfhaft versucht, sich von uns abzugrenzen. Dabei weiß jeder, dass Klaus Wowereit, Matthias Platzeck und Hannelore Kraft mit direkter oder indirekter Unterstützung der Linken Ministerpräsidenten geworden sind», sagte Linke-Chefin Gesine Lötzsch dem «Tagesspiegel am Sonntag».
Mit Blick auf die Landtagswahlen in Mecklenburg-Vorpommern und Sachsen-Anhalt im nächsten Jahr sagte Gysi der Zeitschrift «Super Illu»: «In Mecklenburg-Vorpommern spricht einiges dafür, dass die SPD bereit ist, mit uns zusammenzugehen. In Sachsen-Anhalt, wo ich sehr hoffe, dass wir stärker werden als die SPD, hat deren Spitzenkandidat Jens Bullerjahn nach dem 20. März die Wahl: Entweder er kriecht dann wieder zur Union, oder er geht in die Geschichte ein, indem er den ersten linken Ministerpräsidenten wählt.»
