Analyse: Ernste Krise der «Erfolgskanzlerin»
Selten ist eine Bundesregierung so holprig gestartet wie die Mannschaft unter dem «Traum-Duo» aus der CDU-Kanzlerin und FDP-Vizekanzler Guido Westerwelle.
Gelungenen außenpolitischen Auftritten - beispielsweise die Rede der Kanzlerin vor dem US-Kongress oder die Reihe von Antrittsbesuchen ihres Außenministers Westerwelle - folgte unübersehbare Tristesse in der Heimat. Am Freitag dann der Tiefpunkt: Der einstige Verteidigungsminister und jetzige Arbeitsminister Franz Josef Jung (CDU) musste nach 24-stündigem freien Fall die Konsequenzen aus einem von ihm mit zu verantwortenden Informations-GAU über ein verheerendes Bombardement in Afghanistan ziehen. Nach gerade mal 31 Tagen im neuen Amt trat er zurück.
Auch an der Steuerfront droht Ungemach. Möglicherweise kann Merkel die mit der FDP vereinbarten und für Januar 2010 zugesagten Steuersenkungen nicht durchsetzen. Ein Spitzengespräch von Unions-Ministerpräsidenten mit Merkel brachte keinen Durchbruch. Sollten die Steuersenkungen nicht kommen, ist erheblicher Streit mit dem freidemokratischen Bündnispartner programmiert.
Zermürbend zieht sich ferner die Diskussion über die Vertriebenen-Präsidentin und CDU-Abgeordnete Erika Steinbach durch das politische Tagesgeschehen. Steinbach soll einen Platz in der Stiftung «Flucht - Vertreibung - Versöhnung» einnehmen, was seit Monaten auf energischen Widerstand Polens stößt. Westerwelle ist ein gutes Verhältnis zum Nachbarland aber wichtiger. Diese «Baustelle» wird noch einige Zeit bestehen bleiben.
Jung war seit Mittwoch zu einer immer größeren Belastung geworden. Die «Bild»-Zeitung veröffentlichte Informationen im Zusammenhang mit dem Angriff auf zwei Tanklastzüge und berichtete aus Dokumenten, die weder die Kanzlerin noch Jungs Nachfolger im Verteidigungsressort, Karl-Theodor zu Guttenberg (CSU), kannten. Es ging darum, dass der Angriff sehr wohl zivile Opfer forderte - was Jung erst einige Zeit nach dem von einem Bundeswehr-Oberst befohlenen Angriff nicht ausschließen wollte.
Keine zwei Minuten brauchte der Ex-Minister am Freitag für seine Rücktrittserklärung. Und Merkel muss gut vier Wochen seit dem Regierungsstart ihr Kabinett neu sortieren. Der Koalitionspartner FDP blickte konsterniert auf die Szene. Im Kanzleramt wurde versucht, den Ball flach zu halten. Gespräche über die Jung-Nachfolge wurden unmittelbar nach seiner Rücktrittserklärung eingeleitet.
Die SPD, der einstige und ungeliebte Bündnispartner, war erzürnt. Der ehemalige Außenminister und jetzige SPD-Fraktionschef Frank- Walter Steinmeier hatte Jungs Kurs loyal mitgetragen. Jetzt fordern die Sozialdemokraten einen parlamentarischen Untersuchungsausschuss. Formal wird dieser Vorschlag sogar von der Union mitgetragen. Aber es kann Schwarz-Gelb nicht recht sein, wenn möglicherweise monatelang über Versäumnisse auf einem ganzen wichtigen sicherheitspolitischen Feld diskutiert wird. Mit Jungs «folgerichtigem» Abgang sei noch keine der offenen Fragen im Zusammenhang mit dem Luftangriff in Afghanistan geklärt, sagte Steinmeier.
Zu Merkels Lieblingen hat Jung nie gehört. Er war der Mann des in der CDU-Führung einst mächtigen hessischen Ministerpräsidenten Roland Koch. «Die Ereignisse der letzten 36 Stunden und insbesondere der Amtsverzicht meines Freundes Franz Josef Jung gehen mir auch persönlich sehr nahe», sagte Koch. Seit bekannt wurde, dass eine ganze Reihe von internen Untersuchungs-Berichten erst jetzt und nach Medienveröffentlichungen im Kanzleramt eintrudelten, hatte der Rheinhesse auch Merkels Rückendeckung verloren. Seine Kapitulation, zu der Jung nach Berichten aus Unionskreisen überredet werden musste, wurde als folgerichtig empfunden.
