Regierung warnt vor «Brandstiftern» und «Dumpfbacken»
Berlin/Mainz (dpa) - Mit drastischen Worten haben die Bundesminister Frank-Walter Steinmeier (Außen/SPD) und Wolfgang Schäuble (Finanzen/CDU) vor Stimmungsmache mit den Ängsten der Bürger gewarnt.
Steinmeier warf Politikern des rechten Parteienspektrums eine Mitverantwortung für Gewalttaten vor. Der starke Anstieg rechter Gewalt in Deutschland sei «auch ein Ergebnis geistiger Brandstiftung», sagte Steinmeier den Zeitungen der Funke Mediengruppe (Sonntag/Montag), ohne einzelne Gruppierungen zu nennen. «Dem müssen wir uns mit aller Vehemenz entgegenstellen.»
Zuletzt hatten Unbekannte am Weihnachtsmorgen in Schwäbisch Gmünd in Baden-Württemberg Feuer in einer noch im Bau befindlichen Flüchtlingsunterkunft gelegt. Verletzt wurde niemand. Am Abend versammelten sich Hunderte Bürger zu einer Demonstration für mehr Toleranz.
Schäuble mahnte seine Partei, in keinen Wettstreit mit der rechtspopulistischen AfD einzutreten. Das beste Rezept dafür, dass die AfD auch bei der nächsten Bundestagswahl nicht ins Parlament komme, sei, «dass wir die Sorgen der Bürger lösen und nicht die Parolen der Dumpfbacken noch übertönen», sagte er der «Bild am Sonntag».
Auch die CSU-Landesgruppenchefin Gerda Hasselfeldt nannte «gute Politik» als bestes Mittel gegen ein Sammelbecken für Unsichere und Unzufriedene wie in der AfD: «Wir müssen die Sorgen und Bedenken ernst nehmen, die anstehenden Probleme lösen und die Flüchtlingskrise meistern», sagte sie der Deutschen Presse-Agentur.
Die Deutschen sehen den Flüchtlingszustrom laut einer aktuellen Umfrage mit Skepsis. Nur 16 Prozent stimmten der Aussage zu, dass die Flüchtlingswelle mehr wirtschaftliche Chancen als Probleme bringe, ergab eine repräsentative Befragung des Ipsos-Instituts für den Hamburger Zukunftsforscher Horst Opaschowski. Kaum mehr Deutsche (20 Prozent) glauben, dass sich das Bild ihres Landes in der Welt durch die Willkommenskultur verbessert.
