Berlin/Mainz (dpa) - Mit drastischen Worten haben die Bundesminister Frank-Walter Steinmeier (Außen/SPD) und Wolfgang Schäuble (Finanzen/CDU) vor Stimmungsmache mit den Ängsten der Bürger gewarnt. Steinmeier warf Politikern des rechten Parteienspektrums eine Mitverantwortung für Gewalttaten vor. ...

Kommentare

(36) dr.hans · 30. Dezember 2015
Frag mich nur warum immer der Steuerzahler zur Kasse gebeten wird.Politiker und grosse Unternehmen Zahlen nichts oder setzen es dann ab
(35) 2fastHunter · 27. Dezember 2015
@33: Da Du nach MEHRFACHER Aufforderung bis heute KEINE EINZIGE Lüge der Presse nachweisen oder auch nur ansatzweise als Beispiel nennen konntest, solltest Du den Straftatbestand des Rufmordes eventuell endlich mal einstellen.
(34) k474647 · 27. Dezember 2015
Es ist gerade mal das allererste Jahr in dem die Flüchtlingskrise diese Ausmaße angenommen hat...aber schön, wie manche jetzt schon wissen, wie sich die Sache entwickeln wird...Schweden hat eingeräumt, dass es mehr Probleme als Vorteile gibt...wir sollten das Nutzen und es besser machen, und nur dann kann man von einer "Chance" sprechen, aber die "Dumpfbacken" der Politik diskutieren lieber monatelang ergebnislos. Bis heute gibt es doch kein brauchbares Konzept...
(33) TurboEdition · 26. Dezember 2015
@32: Ich denke Du weißt ganz genau, wen ich mit "Bonzen" meine! Ich sage es Dir hier noch mal ganz explizit: Es sind die christlich-sozial-demokratischen und grün lackierten Politdarsteller, die jeden transatlantischen Befehl ausführen und im Bunde mit der gleichgeschalteten BRD-LÜGENPRESSE die Gehirne der Massen waschen wollen. Bei Dir scheint das schon auf das Großartigste gelungen zu sein. Herzlichen Glückwunsch! Wir hier auf Klamm argumentieren fleißig genau gegen diese Politbonzen :-)!
(32) 2fastHunter · 26. Dezember 2015
@28: Du hast absolut Recht. Deswegen argumentieren wir hier auf Klamm ja auch shcon fleissig gegen diese "Bonzen" der AfD, NPD und XXX-Gida an. Ichhoffe, das ist in Deinem Sinne :D
(31) TILK · 26. Dezember 2015
@26: Was? Tatsächlich... :D - Gut, meinetwegen. Du willst jetzt also jedes mal das Grundgesetz ändern, wenn es grad nervig ist? Vielleicht sollten wir mal deine Meinungsfreiheit abschaffen, die passt mir grad nicht in den Kram...
(30) TILK · 26. Dezember 2015
@24: Ziemlich viel. - Wie viele Flüchtlinge sind denn unbegleitete Kinder? Und du bist dir der Tatsache bewusst, dass du gerade Kinder, die allein aus Kriegsgebieten geflohen sind, als Begründung nimmst warum wir uns die Flüchtlinge nicht leisten können? - Außerdem fehlen die Vergleiche: 4000€ sind ziemlich wenig Geld für den Staat. Und, erneut, wenn es so offensichtlich ist, warum beendest du dann deine Argumente mit irgendwelchen komischen Fragen und Vermutungen, statt einfach mit Fakten?
(29) 2fastHunter · 26. Dezember 2015
@13: Nein, er spricht ovn Art. 16 A. Prüf erstmal die Fakten und plappere nichts aus dem Internet einfach nach! Du bist nicht der erste, der dieser Tage die Artikel durcheinander wirft. Es ist immerwieder schön, wie simpel man die Rechtspropagandamaschine bei der Arbeit beobachten kann und wie deren Fehler munter breitgetragen werden. Mal sehen, was nächste Woche schönes kommt :)
(28) TurboEdition · 26. Dezember 2015
Das deutsche Volk sollte sich diesen verantwortungslosen Politikerbonzen "mit aller Vehemenz entgegenstellen". Denn die Taten und "Parolen dieser Dumpfbacken" sind einfach unerträglich. Dazu sind sie so arrogant, realitätsfremd und größenwahnsinnig wie die DDR-Führung kurz vor ihrem Ende. <link>
(27) NiciW · 26. Dezember 2015
@24: Kosten, Kosten, Kosten ... Und die von Dir angeführten 4000 Euro bekommt der unbegleitete Flüchtling cash und sendet sie 1:1 in sein Heimatland? ... ohne Worte. Was passiert denn mit diesen 4000 Euro? Profitieren vielleicht bestimmte Wirtschaftszweige auch davon? Wird davon vielleicht konsumiert? Ich bin nach wie vor davon überzeugt, dass die finanzielle Seite das kleinste Problem ist!
(26) Tunichtgut · 26. Dezember 2015
@25 genau da liegst du falsch.es sind nicht die artikel 1 bis 20, sondern die art. 1 UND 20 (Art. 1 (Menschenwürde) und Art. 20 (Staatsaufbau). steht im GG art. 79.
(25) TILK · 26. Dezember 2015
@23: Artikel 1 bis 20 sind durch die Ewigkeitsklausel vor Veränderung geschützt. Es geht um 16a. @24: Du musst mir nicht nur erklären, welcher ominöse Schaden das deutsche Volk treffen könnte, du weigerst dich sogar es zu erklären, obwohl ich dich explizit aufforderte und es doch scheinbar so schrecklich offensichtlich ist. Erinnerung: Es geht um Menschenleben und die Existenz/den Zusammenbruch Deutschlands, da solltest du ja mal 5min opfern können um schnell ein paar Zahlen zu googlen.
(24) Tunichtgut · 26. Dezember 2015
was das bedeutet, brauche ich dir ja nicht zu erklären...... rechne mal selber: ein unbegleiter fl. kostet im monat 4.000 euro, macht im jahr 48.000. nach 10 oder 15 jahren hat dieser, wenn er hier bleibt seinen erstem verdienst von dem er bis zur rente 45 jahre lang steuern etc. zahlt. leg die heutigen löhne etc. zu grunde und rechne das mal aus. wieviel bleibt dann wohl übrig ???
(23) Tunichtgut · 26. Dezember 2015
@21 stimmt, aber was zum GG, mit dem du dich ja so gut auskennst. unser GG wurde schon 60 x angepasst und zwar zur jeweiligen situation. unsere kanzlerin z.b. musste einen amtseid leisten. darin steht drin "schaden vom deutschen volke abzuwenden" ... d. h. wenn wir die zahl der fl. nicht redizieren bzw. keine grenze setzen . was ja alle parteien fordern, nur eben mit anderen worten - bedeutet das unser sozialsystem eines tages zusammenbricht.
(22) TILK · 26. Dezember 2015
@19: Auch von dir, lasse ich mir die völlige, wirtschaftliche Unzumutbarkeit der Flüchtlinge natürlich gerne vorrechnen... @15 Scheint dazu ja leider nicht in der Lage zu sein, aber da es um eine, Zitat: "existenzielle(finanzielle)Not lage" geht, sollte es wirklich nicht schwierig sein ein paar Zahlen zu nennen! (:
(21) TILK · 26. Dezember 2015
@19: Das Grundgesetz steht ganz klar an oberster Stelle, sieht keine Obergrenze vor und ist durch Gesetze nicht einschränkbar. 'Schaden' droht dem Deutschen Volk auch nicht. Wie ich bereits feststellte: Wer wirtschaftlich (=Geld) begründet, dass wir keine Flüchtlinge (mehr) aufnehmen können, lügt oder hat keine Ahnung. Kannst du dir aussuchen. - Politiker, die die Sorgen von Bürgern ernster nehmen als die Verfassung, handeln übrigens Verfassungswirdrig... :)
(20) Tunichtgut · 26. Dezember 2015
zu 19 ... dazu gehört eben auch " schaden vom deutschen volke abzuwenden" eine - auch wenn manche das anders ausdrücken - obergrenze, die schnellere abschiebung abgelehnter asylbewerber und von ausl. straftätern. für letzte müsste die z. zt. 3-jahresfrist - wie schon von der union gefordert - geändert werden. ... aber zum thema zurück: die brandstiftungen sind kein rechtfertigungsgrund für solche straftaten aber die ängste und sorgen der bürger sollten von den politikern ernst genommen werden,
(19) Tunichtgut · 26. Dezember 2015
@18 stimmt, es geht um menschenleben. z. zt. 1 mios fl. und 84 mios D und ausländern, die schon länger hier wohnen. wir können aus wirtschaftlicher sicht aber nicht noch zig mios aufnehmen, sondern müssen uns nicht nur auf das GG art 16 berufen, sondern auch auf das asylG und das aufenthG. alle 3 sind anzuwenden und die aspekte humanität-wirtschaftlich gegeneinander abzuwägen.
(18) TILK · 26. Dezember 2015
@15: Schnucki, wir haben 2 Billionen (12 Nullen) € Schulden! Ein paar Flüchtlinge, auch Millionen (6 Nullen), ändern an der finanziellen Lage Deutschlands langfristig rein gar nichts! - Aber bitte: rechne doch mal nach, wie ungemein viel Geld wir für Flüchtlinge ausgeben und gib ein paar Vergleichswerte an, wie ungemein viel Geld bei den armen, vernachlässigten Deutschen gespart wird. Bin gespannt! :)
(17) lutwin52 · 26. Dezember 2015
Vor Brandstiftern darf man warnen. Dumpfbacke ist für mich ein Schimpfwort das einem Minister nicht zusteht.
(16) TILK · 26. Dezember 2015
Es geht hier übrigens um Menschenleben! Und nicht abstrakt, im Sinne ob jemand ein paar € mehr oder weniger Hartz IV bekommt, nein, es geht ganz direkt um Menschenleben! Da werden ja wohl auch ein paar € Staatsschulden zumutbar sein, oder? Wer Geld für BER und 500€-Designer-Klobürsten in der Elbphilharmonie übrig hat, wird plötzlich bei Menschenleben knausrig? - Habs gegoogelt, es waren nur 270€ pro Stück und später wurden doch welche für 42€ gekauft... Nehm alles zurück! :)
(15) k4990 · 26. Dezember 2015
wenn man sein Land durch solche unbegrenzte humanitäre Hilfe in eine langfristig existenzielle(finanzielle)Notl age bringt müssen deutsche Politiker die Möglichkeit haben dem Einhalt zu gebieten um Schaden vom deutschen Volk abzuwenden,sonst könnte man uns ja einfach fluten
(14) TILK · 26. Dezember 2015
@13: Was soll denn dann sein? - Es wird von rechts immer groß getönt, dass wir ja liebend gerne Flüchtlinge aufnehmen, aber einfach nicht können... So ein Pech... - Wo sind denn die dramatischen Folgen? Wir haben sogar einen ausgeglichenen Haushalt, wenn ich mich nicht irre. Ich persönlich habe auch noch gar nichts von Flüchtlingen mitbekommen. Es gibt Camps, wenn man dahin geht, sieht man Flüchtlinge und im Fernsehen wurde vermehrt über Brandanschläge berichtet... Sonst merk ich nich viel.
(13) Tunichtgut · 26. Dezember 2015
@12 du sprichst auf art. 16 GG an. dazu gehört auch das asylG und das aufenthG. das ist auch ok so ... aber was ist, wenn wir millionen (unbegrenzt) von fl. aufnehmen würden??? dieses würde zwangsläufig unser sozialsystem lahmlegen (auf dauer). die politiker sind aber auch verpflichtet "schaden vom deutschen volke abzuwenden" - das grundgesetz wurde - entsprechend der situation - schon des öfteren angepasst. man darf nicht nur die humanitäre sondern auch die wirtschaftliche seite betrachten.
(12) TILK · 26. Dezember 2015
@7@9: Ich denke doch mal, dass die Aussage klar geworden ist: Ihr könnt wählen, aber eben WEIL die Verfassung das so will und nur innerhalb der Grenzen der Verfassung, wie wiederrum, vertreten durch das BVerfG Gesetzte und Regelungen verbieten kann, völlig egal, wie viele Menschen das wollen. - Und viele (zb @10) täten gut daran unsere Verfassung mal zu lesen, denn die ist eindeutig sozial ausgerichtet und gebietet die Aufnahme von Flüchtlingen, gibt ja sogar die AfD zu. Unbegrenzt übrigens.
(11) revi · 26. Dezember 2015
Beiläufig möchte ich erwähnen, dass sich der News-Inhalt geändert hat. Mein Kommentar bezog sich auf die Thematisierung von Flüchtlingen im Wahlkampf, was Steinmeier im Moment der Benennung ja schon selbst macht. Bei den Minusgebern frage ich mich, ob sie schon so abgestumpft sind, dass sie jede Aussage von Politikern unreflektiert an sich heran lassen. Aber was will man erwarten, wenn "Pack" und "Dumpfbacken" zur neuen Rhetorik der "Volksvertreter" gehören...
(10) k4990 · 26. Dezember 2015
warum sollte man die Mehrheit des Volkes hinter sich behalten wenn man seit Monaten immer mehr gegen den Willen des Volkes regiert, sollten sich mal an die eigene Nase fassen statt einfach die Schuld anderen zu geben
(9) Tunichtgut · 26. Dezember 2015
@7 also da wo ich herkomme (nordhessen) ist es auch so, wie du schreibst. aber in der oberlausitz wo @6 wohnt, ist es vielleicht anders. mag auch an den kleinen vielen dörfern liegen, die grösstenteils unter 100 EW haben. kenne das aus kleinen dörfern in niedersachsen (landesgrenze zu hessen) . da leben einige noch im 19. jahrhundert. text enthält teilw. ironie
(8) 2fastHunter · 26. Dezember 2015
@7: Du kannst wählen, was Du willst. Wenn die Partei an der 5%-Hürde scheitert, ist sie raus. Und genauso ist sie raus, wenn sie gegen die deutsche Verfassung verstößt. Und das ist auch gut so!
(7) Platon999 · 26. Dezember 2015
@5 Also, da wo ich herkomme werden Parlamente noch immer gewählt und das nicht von der Verfassung, sondern vom Wähler. Mag sein, dass es in anderen Ländern, wie z.B. Nordkorea nicht so ist, aber hier glaube ich mich erinnern zu können, dass ich mitentscheiden darf, wer mich im Parlament vertritt.
(6) k408300 · 26. Dezember 2015
können die nicht an Weihnachten einfach mal die Fresse halten
(5) 2fastHunter · 26. Dezember 2015
@4: Nein, das entscheidet immernoch die Verfassung.
(4) Platon999 · 26. Dezember 2015
"«Meine große Befürchtung ist es, dass wir bald Leute in den Parlamenten haben, die da gar nicht reingehören»" Nun ja sehr geehrter Herr Wendt, wer ins Parlament reingehört oder nicht, entscheidet bei uns dummerweise immer noch der Bürger, auch wenn es Ihnen nicht passt und ich verstehen kann, dass Sie gewisse Leute lieber nicht im Parlament haben möchten.
(3) revi · 26. Dezember 2015
Und weil dass andere nicht machen sollten, macht er es dann gerade selbst. Sehr toll.
(2) dr.hans · 26. Dezember 2015
Warum kann nicht mal Weinachten mal ruhe sein immer das aufhetzen von Politiker und Rechte dachte es ist Criste geburt.
(1) k17595 · 26. Dezember 2015
Für Extremisten sind solche Themen ein "gefundenes Fressen".
 
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