Zwist in der Koalition: Ringen um Taurus-Raketen für die Ukraine
Die Diskussion um die Waffenlieferungen an die Ukraine führt zu Spannungen innerhalb der Bundesregierung, besonders im Hinblick auf die bevorstehende Bundestagsabstimmung über die Freigabe von Taurus-Marschflugkörpern. Rolf Mützenich, Fraktionsvorsitzender der SPD, hat eine deutliche Botschaft an die Koalitionspartner FDP und Grüne gerichtet und erwartet Handlungsfolgen für jene Abgeordnete, die einen Antrag der CDU/CSU unterstützen könnten. Die besagte Abstimmung, welche am Donnerstag stattfindet, dürfte zeigen, ob die Koalition in dieser Frage geschlossen bleibt.
Trotz ihrer grundsätzlichen Unterstützung für die Lieferung von Taurus-Raketen verweigern FDP und Grüne ihre Zustimmung zu dem Antrag der Opposition. Die Begründung liegt darin, dass sie diesen Schritt als politisches Manöver betrachten. Die Anfrage der Ukraine bezüglich der Waffen mit einer Reichweite von 500 Kilometern steht dabei seit dem Mai des Vorjahres im Raum, doch Bundeskanzler Olaf Scholz positioniert sich aufgrund von Befürchtungen einer Eskalation und einer direkten Verstrickung Deutschlands in den Konflikt gegen die Lieferung.
Erst kürzlich wurde Mützenichs Unmut über die offene Unterstützung einer FDP-Abgeordneten für den Unions-Antrag während einer Debatte laut, ein Vorgehen, das er als persönliche Kränkung empfand. Die Rüge Mützenichs enthält auch den Vorwurf der Unanständigkeit gegenüber jenen Abgeordneten, die den Kanzler beleidigen. Konkrete Namen sind hierbei allerdings nicht gefallen.
Während der FDP-Fraktionsvorsitzende Christian Dürr den Antrag der Union als bloßen Symbolakt abtut, sieht der stellvertretende Parteivorsitzende Wolfgang Kubicki durchaus Potenzial für Abweichler, die für eine Annahme des Antrags votieren könnten.
Britta Haßelmann, die Fraktionsvorsitzende der Grünen, äußerte sich skeptisch über die Intentionen der Unionsfraktion hinter der Antragsinitiative und distanziert sich von deren innenpolitischen Zielsetzungen. Zugleich bekräftigt sie die Haltung der Grünen, dass Taurus-Raketen Teil der Unterstützung für die Ukraine sein sollten.
Auf der anderen Seite der politischen Landschaft mahnt der CDU/CSU-Fraktionsvorsitzende Friedrich Merz vor den weitreichenden Implikationen der Abstimmung, die weit über die Frage eines einzelnen Waffensystems hinausgeht und die fundamentale Verteidigungsfähigkeit der Ukraine betrifft. Seiner Einschätzung nach würde eine Ablehnung der Hilfe die Risiken im Konflikt nur weiter verschärfen. (eulerpool-AFX)
