Zwiespältiges Echo auf «Weisen»-Gutachten
Berlin (dpa) - Das Jahresgutachten der fünf «Wirtschaftsweisen» zur konjunkturellen Entwicklung hat ein zwiespältiges Echo hervorgerufen. Die deutschen Banken forderten am Mittwoch eine «breit angelegte Wachstumsstrategie».
Arbeitgeberverbände und Industrie begrüßten die Empfehlung des Sachverständigenrates, den «Kurs produktivitätsorientierter Lohnabschlüsse» fortzusetzen.
Die Opposition reagierte mit Kritik an der Bundesregierung auf das Gutachten: «Die Performance von Schwarz-Gelb in der Wirtschaft- und Finanzpolitik ist mies», erklärte der stellvertretende Fraktionsvorsitzende der Grünen, Fritz Kuhn. SPD-Fraktionschef Frank- Walter Steinmeier sagte der «Passauer Neuen Presse»: «Die Koalition verspielt in diesem Aufschwung Chancen für unser Land und verpasst die notwendigen Weichenstellungen.»
Kanzlerin Angela Merkel (CDU) betonte, die schwarz-gelbe Koalition wisse, dass sie an verschiedenen Reformen weiter arbeiten müsse. Diese mahnte die FDP an.
Der Vorstandschef der Gesellschaft für Konsumforschung (GfK), Klaus Wübbenhorst, wertete das Herbstgutachten als «ein weiteres wichtiges Signal für Wirtschaft und Verbraucher, dass Deutschland die Krise eindrucksvoll hinter sich gelassen hat». Allerdings sei der Aufschwung noch stark vom Export getrieben und hänge damit am Wohl und Wehe der weltwirtschaftlichen Entwicklung. Es bestehe kein Grund, sich zurückzulehnen.
Die Gewerkschaften IG BCE und Verdi forderten eine Beteiligung der Arbeitnehmer am Aufschwung. «Die Löhne müssen nachhaltig steigen, um den Binnenmarkt zu stützen», sagte Verdi-Chef Frank Bsirske im rbb-Inforadio.
Ungeachtet des starken Wachstums in Deutschland sehen die «Weisen» in dieser Legislaturperiode keine Spielräume mehr für Steuersenkungen. Wirtschaftsminister Rainer Brüderle (FDP) hatte hingegen im ARD-«Morgenmagazin» betont, dass Steuerentlastungen zur weiteren Stabilisierung der Wirtschaftsentwicklung nötig seien.
