Zweistaatenlösung als Wegweiser: Golfstaaten und EU begrüßen Trumps Friedensplan
Der jüngste Friedensplan zur Beilegung des israelisch-palästinensischen Konflikts von US-Präsident Donald Trump erhält internationale Unterstützung. Wichtige Golfstaaten und die EU-Außenbeauftragte Kaja Kallas drücken ihre Zustimmung aus und bekräftigen die Notwendigkeit einer Zweistaatenlösung als Grundlage für dauerhaften Frieden zwischen Israel und den Palästinensern.
Kallas, die bei einem Treffen von EU-Außenministern mit dem Golf-Kooperationsrat im Emirat Kuwait sprach, betonte die gemeinsame Aufgabe, beide Konfliktparteien zur Umsetzung des Plans zu ermutigen. Dabei unterstrich sie die Größe der internationalen Bemühungen, die erforderlich sind, um Frieden im Nahen Osten zu sichern. Die Zusage der Hamas, den Vorschlag zu akzeptieren, wurde ebenfalls als positiv hervorgehoben. Der Frieden sei jedoch nur mit einer tragfähigen Zweistaatenlösung zu sichern, worin breite Übereinstimmung herrsche.
Der Vorsitzende des Golf-Kooperationsrates, Abdullah al-Jahja, äußerte, dass die israelische Besatzungspolitik beendet werden müsse und forderte schnelle humanitäre Hilfe für den Gazastreifen. Laut ihm sei Trumps Plan essentiell, um der Region Stabilität und Sicherheit zu bieten – auch und vor allem durch die Schaffung eines selbstständigen palästinensischen Staates, der friedlich neben Israel existiert.
Dennoch bleibt die Herausforderung bestehen, da sowohl Israels Premierminister Benjamin Netanjahu als auch die Hamas diesem Konzept der Zweistaatenlösung skeptisch gegenüberstehen. Deutschland, vertreten durch Außenminister Johann Wadephul, zeigt ebenfalls Engagement. Wadephul verlängert seine Reise im Nahen Osten und plant Gespräche in Israel mit Außenminister Gideon Saar, um den Friedensprozess voranzutreiben.
Angesichts der einflussreichen Rolle Katars als Vermittler zwischen Israel und der Hamas steht die Region weiterhin im Fokus internationaler Diplomatie. Die Bedeutung der Golfstaaten und ihre verstärkte Kooperation mit der EU wurde beim ersten Gipfel beider Partner 2024 in Brüssel hervorgehoben. Der Golf-Kooperationsrat, bestehend aus den Vereinigten Arabischen Emiraten, Bahrain, Kuwait, Oman, Katar, und Saudi-Arabien, verfügt über bedeutenden Einfluss weit über die Grenzen der arabischen Halbinsel hinaus. In Ägypten stehen Montag weitere Gespräche zum Friedensplan an.
