Zusätzliche Milliarden-Entlastung für die Wirtschaft
«Die Änderungen, die wir jetzt vorgenommen haben, sind vertretbar», sagte Merkel am Dienstag auf einem Kommunalkongress in Berlin. «Wir mussten jetzt vermeiden, dass wir Unternehmen durch unsere eigene Steuerpolitik in eine noch schwierigere Lage bringen», sagte Merkel. Die Änderungen der Unternehmensteuerreform, die 2008 in Kraft trat, seien nötig, um negative Effekte durch die Wirtschaft- und Finanzkrise zu mildern. Die Wirtschaft wertete die Pläne positiv, forderte aber weitere Hilfen. Scharfe Kritik kam von der FDP.
Kleinere Unternehmen sollen mehr Zeit für die Zahlung der Umsatzsteuer bekommen, Firmen wieder leichter Verluste neu gekaufter Firmen mit eigenen Gewinnen verrechnen können und die Zinsschranke wird gelockert. Sie soll verhindern, dass Gewinne steuerbegünstigt ins Ausland verlagert werden. Die Koalitionsspitzen hatten dies in der vergangenen Woche mit Finanzminister Peer Steinbrück (SPD) vereinbart. Dazu zählt auch die Entlastung bei der Agrardieselsteuer.
«Die vorgeschlagenen Entschärfungen bei der Unternehmensteuerreform gehen in die richtige Richtung», sagte der Präsident des Deutschen Industrie- und Handelskammertages DIHK, Hans Heinrich Driftmann, dem «Handelsblatt» (Mittwoch). Die Hilfen gingen aber nicht weit genug. Er kritisierte, dass die Gewerbesteuerregelung das Eigenkapital der Unternehmen in der Krise schwäche. FDP-Fraktionsvize Carl-Ludwig Thiele nannte die Pläne völlig unzureichend.
Merkel sagte, natürlich habe sich angesichts der bereits erfolgten Entlastung der Firmen durch die Unternehmensteuerreform von sechs Milliarden Euro die Frage gestellt, ob erneut etwas für die Wirtschaft getan werden müsse. «Wir haben aber unter dem Strich Ja gesagt, weil wir wissen, dass prosperierende Unternehmen letztlich auch eine Sicherheit für die Steuereinnahmen des Staates sind.» CSU-Landesgruppenchef Peter Ramsauer hält die Änderungen trotz neuer Schulden ebenfalls für notwendig. Wenn die Unternehmensteuerreform krisenverschärfend wirke, «habe ich doch allen Grund, das wieder zurückzudrehen», sagte Ramsauer.
Die Koalitionsfraktionen wollen die Obergrenze für einen Aufschub der Umsatzsteuerzahlung ausweiten. Bisher durften Unternehmen, die im Vorjahr einen Umsatz von unter 250 000 Euro hatten, die Umsatzsteuer erst ans Finanzamt abführen, wenn der Kunde gezahlt hat. In Ostdeutschland galt bis Jahresende die Grenze von 500 000 Euro. Sie soll bundesweit für zwei Jahre gelten. Die Freigrenze der Zinsschranke wird von einer Million auf drei Millionen Euro gelockert.
