Zukunftspakt Pflege: Ein ambitionierter Reformkurs für das deutsche Pflegesystem
Die fortlaufend steigenden Pflegekosten belasten Millionen Betroffene und ihre Angehörigen, während die Pflegeversicherung einer tiefgreifenden finanziellen Belastung entgegensieht. Eine neu gegründete Arbeitsgruppe aus Bund und Ländern hat nun den Auftrag, wegweisende Reformvorschläge zu entwickeln.
Im Rahmen des Koalitionsvertrags von CDU und SPD trat dieses Gremium in Berlin zu seiner ersten Sitzung zusammen. Ergebnisse werden noch in diesem Jahr erwartet. Bundesgesundheitsministerin Nina Warken (CDU) betonte im ZDF die Dringlichkeit eines umfassenden Stabilitätspakets für die Pflegeversicherung. Die Arbeitsgruppe hat einen breit gefächerten Auftrag ohne Tabus.
Ein Schwerpunkt liegt unter anderem auf der Prävention, um Menschen vor der Pflegebedürftigkeit zu schützen. Der Arbeitsgruppe gehören neben Warken auch Familienministerin Karin Prien (CDU) und Vertreter relevanter Ministerien an, ebenso wie die für Pflege zuständigen Ressortleiter der Länder. Hinzu kommen die kommunalen Spitzenverbände und die schwarz-roten Koalitionsfraktionen im Bundestag.
Die Pflegeversicherung sieht sich chronisch finanziell unter Druck: Nach einem Minus von 1,5 Milliarden Euro im Vorjahr sind weitere Beitragserhöhungen für 2025 geplant, nachdem bereits im Sommer 2023 die Beiträge erhöht wurden. Ein Defizit von rund 166 Millionen Euro wird für dieses Jahr erwartet. Die Bundesregierung plant, mit Darlehen von insgesamt 2 Milliarden Euro bis 2026 die finanzielle Stabilität zu unterstützen.
Weiterhin fehlt zusätzliches Geld, um künftige Beitragserhöhungen zu vermeiden. In Zahlen ausgedrückt: Die erwartete Zahl der Leistungsempfänger wächst - seit 2019 bereits von 4 Millionen auf derzeit 5,6 Millionen. Bis 2055 prognostiziert das Statistische Bundesamt einen Anstieg auf 7,6 Millionen.
Die steigenden Ausgaben der Pflegeversicherung, die 2023 57 Milliarden Euro und im Vorjahr 63,2 Milliarden Euro betrugen, sind signifikant auf die erhöhten Personalkosten zurückzuführen. Auch die Eigenanteile der Pflegebedürftigen steigen kontinuierlich. Im Schnitt müssen Bewohner von Pflegeheimen fast 3000 Euro monatlich aus eigener Tasche zahlen.
Während Bund und Länder Maßnahmen zur Entlastung ergriffen haben, etwa Zuschläge für Heimbewohner, gibt es Bedenken hinsichtlich der finanziellen Nachhaltigkeit. Die Pflegekassen erwarten allein für Zuschläge 2025 einen Anstieg auf 7,3 Milliarden Euro.
Eine Vielzahl von Vorschlägen zur Reform der Pflegefinanzierung wurde bereits diskutiert: von erhöhten Steuermilliarden über Deckelung der Eigenanteile bis hin zu einer möglichen Umwandlung der Versicherung in ein Vollversicherungssystem. Die Arbeitsgruppe prüft zudem Anreize für mehr Eigenvorsorge.
Die Deutsche Stiftung Patientenschutz betonte, dass der 'Zukunftspakt Pflege' nur gelingen kann, wenn Bund und Länder ihrer finanziellen Verantwortung gerecht werden. Derweil warb der Verband der Privaten Krankenversicherung für eine stärkere Förderung privater Vorsorge, um milliardenschwere Fehlsteuerungen zu beheben.
