Zukunft des «Soli» bleibt umstritten
Berlin (dpa) - Die Zukunft des Solidaritätszuschlags sorgt im Wahlkampf weiter für Streit. Eine Senkung des «Soli» stehe nicht im Programm für die nächste Legislaturperiode, sagte Unions- Fraktionschef Volker Kauder der «Passauer Neuen Presse». Dafür gebe es leider keinen Spielraum. Thüringens Ministerpräsident Dieter Althaus hatte für den Fall einer umfassenden Steuerreform dafür plädiert, den «Soli» auf den Prüfstand zu stellen. Später erklärte er aber, dieser stünde bis 2019 nicht zur Disposition.
