Zukunft des Glücksspiels nach der Wahl: Haben die Parteien sich überhaupt positioniert?

Aber hinter den Kulissen geht es um Milliarden, Spielsuchtprävention und knallharte wirtschaftliche Interessen. Während Steuern, Mindestlöhne und Klimaziele hitzig debattiert werden, bleibt Glücksspiel oftmals in den Wahlprogrammen unsichtbar – so auch rund um die Bundestagswahl 2025.

Es gibt keine klare Haltung in den Wahlprogrammen und keine markanten Aussagen im Wahlkampf. Ein Thema, das keiner so richtig anfassen will, vielleicht weil es zu kompliziert, zu heikel oder einfach zu unpopulär ist? Doch genau diese Unentschlossenheit macht die Lage für Anbieter, Spieler und Regulierungsbehörden umso undurchsichtiger.

Regulierung des Glücksspiels – welche Instanz hat eigentlich das Sagen?

Glücksspiel in Deutschland ist ein komplexes Regelwerk. Eine Mischung aus Bundes- und Länderzuständigkeiten sorgt dafür, dass manch eine Instanz vielleicht daran zweifelt, welche konkreten Verantwortlichkeiten sie trägt.

Der Bund übernimmt die großen, groben Linien. Er kümmert sich um das Strafrecht, um sicherzustellen, dass illegales Glücksspiel geahndet wird. Außerdem gibt er vor, welche Grundregeln für Spielhallen gelten und sorgt dafür, dass Casinos und Wettanbieter nicht zur Geldwaschanlage für Kriminelle werden.

Bei den Spielern wären Casinos ohne Zahlungslimits laut Wiseguys sehr beliebt. Einzahlungslimits sind jedoch überall vorgesehen – gegen die Wünsche der Spieler. Das kann dazu führen, dass Anbieter aus dem internationalen Bereich ein Argument finden, um Spieler auf ihre Plattformen zu ziehen.

Der Glücksspielstaatsvertrag, der 2021 in Kraft trat, sollte das internationale Geschäft ohne deutsche Lizenz eigentlich eindämmen. Aber das Ergebnis sieht anders aus. Manch einer bezeichnet ihn als halbgares Regelwerk voller Lücken, das weiterhin von Bundesland zu Bundesland unterschiedlich ausgelegt wird. Einige setzen auf strengere Kontrollen, andere dulden großzügig.

Es gibt weiter eine existierende Grauzone aufgrund der Dienstleistungsfreiheit innerhalb der EU, die indirekt den Schwarzmarkt begünstigt, weil Spieler lieber auf nicht-regulierte Plattformen ausweichen, die weniger Einschränkungen haben – und dagegen kann man scheinbar wenig tun.

Die Wahlprogramme im Check – ohne Erfolg!

Ein Blick in die Wahlprogramme reicht aus, um zu erkennen, dass das Thema so konsequent umgangen wurde, als wäre es ein politischer Minenpfad. Keine Partei wollte sich klar festlegen, ob eine striktere Regulierung, eine Liberalisierung oder einfach nur ein „Weiter so“ die richtige Strategie wäre.

Die Gründe dafür sind offensichtlich: Glücksspiel ist eine klassische Zwickmühle, denn einerseits bringt es Milliarden in die Staatskassen, andererseits gibt es eine ganze Reihe von Problemen wie Spielsucht, Schwarzmarkt und dubiose Anbieter. Eine härtere Regulierung könnte den illegalen Markt anheizen, eine Lockerung wiederum den Vorwurf nach sich ziehen, Spielsucht zu begünstigen. Also bleibt es bei der bewährten Taktik der politischen Passivität, die sich als bequemster Weg erwiesen hat.

Die Vergangenheit lässt zumindest erahnen, in welche Richtung es gehen könnte. Die SPD war meistens für strengere Regelungen zu haben, wenn es um Spielerschutz ging. Die CDU hingegen setzt eher auf Stabilität und hält an bestehenden Regeln fest. Die FDP (die es ohnehin nicht ins Parlament geschafft hat) könnte sich eher für Lockerungen stark machen, während die Grünen wohl härtere Verbraucherschutzmaßnahmen durchsetzen würden.

Eine eindeutige Linie ist dennoch nicht erkennbar, denn offiziell hat sich niemand klar festgelegt. Während andere Länder längst Strategien verfolgen, bleibt Deutschland in der Schwebe. In Großbritannien wird regelmäßig über Glücksspielgesetze debattiert, in Skandinavien gibt es staatlich kontrollierte Anbieter, nur hierzulande wird das Thema lieber weggeschoben.

Die Regierungsbildung und ihr Einfluss auf die Glücksspielpolitik

Die Zusammensetzung der neuen Regierung entscheidet, ob sich an der Glücksspielpolitik überhaupt etwas ändert oder ob das Thema wieder im politischen Schatten bleibt. Eine CDU-SPD-Regierung könnte den Spielerschutz stärker in den Fokus rücken und neue Werbebeschränkungen für Online-Casinos und Sportwettenanbieter erlassen.

Eine CDU-geführte Regierung ist das einzig denkbare Szenario nach der Wahl und es scheint wahrscheinlich, dass der aktuelle Kurs beibehalten wird, da es andere Aktionsfelder gibt, die von den Parteien als wichtiger erachtet werden.

Unterschiedliche Regelungen in den Bundesländern – der übliche Flickenteppich

Schleswig-Holstein galt lange als das gallische Dorf der deutschen Glücksspielregulierung. Während andere Bundesländer zögerten, wurden dort schon früh eigene Online-Glücksspiellizenzen vergeben. Anbieter konnten sich legal niederlassen und mussten sich nicht mit undurchsichtigen Grauzonen herumschlagen.

Während Schleswig-Holstein den Markt im Internet erneut noch weiter geöffnet hat, kämpfen andere Länder noch mit der Frage, wie weit sie überhaupt regulieren wollen. In Bayern und Baden-Württemberg, wo Online Casinos bald erlaubt sein werden, gibt es sehr strenge Vorschriften für Spielhallen. Berlin und Nordrhein-Westfalen setzen auf eine pragmatischere Regulierung und versuchen, ein Gleichgewicht zwischen wirtschaftlichen Interessen und Verbraucherschutz zu finden.

Ein bundesweiter Standard bleibt weiterhin Wunschdenken. Die Unterschiede zwischen den Ländern bestehen fort, sodass Glücksspielanbieter sich mit einer Gesetzeslage herumschlagen müssen, die sich von Stadt zu Stadt ändern kann.

Mögliche Szenarien für die Zukunft – was jetzt nach der Wahl passieren könnte!

Drei Wege zeichnen sich nach der Wahl ab und die erste Möglichkeit sieht vor, dass alles bleibt, wie es ist. Der Glücksspielstaatsvertrag wird nicht angetastet, die Länder setzen ihn weiter nach eigenem Ermessen um und es gibt nur minimale Anpassungen. Anbieter müssen sich weiterhin mit einem unklaren Lizenzsystem auseinandersetzen, das mal strenger und mal lockerer gehandhabt wird.

Die zweite Option wäre eine Verschärfung der Regelungen. Falls eine neue Regierung den Fokus auf Verbraucherschutz legt, könnten neue Werbeverbote kommen, die Lizenzvergabe erschwert werden oder zusätzliche Steuern für Anbieter beschlossen werden. Das würde dazu führen, dass einige Anbieter den Markt verlassen und der Schwarzmarkt erneut wächst.

Die dritte Variante wäre eine stärkere Marktöffnung. Falls wirtschaftliche Interessen stärker in den Vordergrund rücken, könnten Hürden für Anbieter gesenkt und mehr Freiheiten für Werbung und Lizenzen geschaffen werden. Dies könnte die Attraktivität des regulierten Marktes erhöhen, würde aber auch die Frage aufwerfen, wie der Spielerschutz sichergestellt werden kann.

Glücksspiel bleibt damit ein Randthema, das politisch kaum Beachtung findet. Die Regeln bleiben kompliziert, die Zuständigkeiten unklar. Falls keine Reformen kommen, wird sich daran so schnell nichts ändern. Bis dahin bleibt die Glücksspielregulierung eine Mischung aus Flickenteppich, Grauzone und politischer Gleichgültigkeit und genau das sorgt dafür, dass Spieler, Anbieter und Behörden gleichermaßen im Nebel stochern.