Zuckerberg drängt auf Vergleich mit der US-Regierung – Meta will Kartellprozess abwenden
Wenige Wochen vor dem geplanten Prozessauftakt am 14. April sucht Meta Platforms den direkten Draht zur US-Regierung. CEO Mark Zuckerberg hat laut übereinstimmenden Medienberichten inzwischen drei persönliche Treffen mit Präsident Trump und dessen Beratern absolviert. Ziel ist offenbar eine außergerichtliche Einigung mit der Federal Trade Commission (FTC), um einen lang erwarteten Antitrust-Prozess zu verhindern. Im Zentrum der Klage stehen Metas Übernahmen von WhatsApp und Instagram, die die FTC rückabwickeln will.
Die Gespräche im Weißen Haus erfolgen vor dem Hintergrund eines jahrelangen Machtkampfes zwischen der FTC und dem Konzern. Bereits 2020 hatte die Behörde, unterstützt von 46 Bundesstaaten, eine Klage gegen das damalige Facebook eingereicht – mit dem Vorwurf, Wettbewerber systematisch ausgeschaltet und die eigene Monopolstellung im Social-Media-Markt gesichert zu haben. Ein erstes Verfahren wurde zwar 2021 abgewiesen, doch die überarbeitete Klage der FTC besteht seither fort.
Trump hat sich bisher nicht öffentlich auf eine Linie festgelegt. Insider berichten allerdings, dass sein Stab über Metas Vorgehen gespalten ist – einige hielten das Lobbying für zu forsch. Dennoch reiht sich Zuckerbergs jüngste Offensive in eine Strategie ein, die dem Weißen Haus offenkundig näherkommen soll. Meta spendete bereits eine Million Dollar an Trumps Amtseinführungskomitee, zahlte im Januar 25 Millionen zur Beilegung eines alten Rechtsstreits mit Trump – davon gingen 22 Millionen an dessen geplante Präsidentenbibliothek – und vollzog jüngst einen strategischen Kurswechsel: Weg von Diversity-Programmen, hin zu mehr inhaltlicher Nähe zu Trumps Agenda.
Ob und wie stark das Weiße Haus die unabhängige FTC beeinflusst, ist umstritten. Zwar hat Trump in seiner zweiten Amtszeit begonnen, durch Personalentscheidungen verstärkt Einfluss auf nominell unabhängige Behörden zu nehmen. So wurden im März zwei demokratische FTC-Kommissare entlassen, wodurch der Einfluss konservativer Kräfte unter FTC-Chef Andrew Ferguson wuchs. Ferguson hatte im März erklärt, man werde „das Tempo nicht drosseln“ und bereite sich mit den besten FTC-Juristen intensiv auf den Meta-Prozess vor.
Ein mögliches Zugeständnis an Meta vor Prozessbeginn wäre damit auch ein Signal für Trumps Umgang mit Machtzentren außerhalb des Weißen Hauses – und für die Frage, wie unabhängig die US-Kartellaufsicht in dieser Amtszeit tatsächlich noch agiert.
