Zollstreit: Brantner wirft Merz europaschädliches Vorgehen vor
Berlin - Im Zollstreit mit den USA haben die Grünen Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) vorgeworfen, einen für Europa schädlichen Deal mit den USA zu unterstützen.
"Mich alarmiert der Brandbrief der deutschen Digitalwirtschaft an Bundeskanzler Merz: Es ist schädlich und uneuropäisch, dass er im Zollstreit nun Druck auf die Europäische Kommission macht, einen Deal mit den USA abzuschließen - egal, was es kostet", sagte Grünen-Chefin Franziska Brantner der "Rheinischen Post" (Dienstag).
"Die großen US-Tech-Konzerne wie Google sollen offenbar ein Mitspracherecht bei der Anwendung des Digital Markets Act in der EU bekommen, sie könnten also die Regulierung bei uns mitbestimmen." Friedrich Merz müsse dies in Brüssel verhindern, forderte die Grünen-Politikerin. "Sonst stützt er Monopole, schadet europäischen Unternehmen und beschränkt unsere Freiheiten."
Sollten die Verhandlungen mit den USA über einen Handelsvertrag scheitern, würde das laut Brantner die deutsche Wirtschaft wegen ihrer hohen Exportabhängigkeit besonders treffen. "Deswegen ist es richtig, konstruktiv zu verhandeln, aber Merz darf keinen Bückling vor Trump und seinen Tech-Oligarchen machen und dadurch unseren Unternehmen der Zukunft das Wasser abgraben", so Brantner weiter.
Die EU strebt eine Grundsatzvereinbarung im Zollstreit mit den USA an, die bis diesen Mittwoch gelingen soll. Scheitert die Einigung, hat US-Präsident Donald Trump bereits weitere Zölle auf Importe aus der EU angedroht.
