Zolleinigung könnte NRW schwer belasten: Eine Milliarde Euro Verlust prognostiziert
Die kürzlich verkündete Zollvereinbarung zwischen der Europäischen Union und den Vereinigten Staaten wird die Wirtschaft in Nordrhein-Westfalen erheblich treffen, wie die Landesregierung verlauten ließ. Wirtschaftsministerin Mona Neubaur (Grüne) erklärte, dass der wirtschaftliche Schaden für das Bundesland in den ersten zwölf Monaten nach Inkrafttreten des Abkommens voraussichtlich bei rund einer Milliarde Euro liegen werde.
Die Ministerin betonte, dass dieser Schritt im Zollstreit zwar notwendig war, um einen drohenden Handelskonflikt abzuwenden, allerdings auch spürbare Nachteile für den Außenhandel von NRW mit sich bringt. Die neuen Zölle könnten hier deutliche Spuren hinterlassen. Zudem warnte Neubaur vor neuen Abhängigkeiten im Energiebereich durch die Vereinbarung.
Diese Abhängigkeiten seien ein Resultat vergangener technologischer und sicherheitspolitischer Verflechtungen, die Europa in die aktuelle Verhandlungsposition gebracht hätten. Sie plädierte für eine gezielte Investition in die Wettbewerbsfähigkeit Europas, um sowohl die Sicherheit als auch die Eigenständigkeit zu stärken.
Der Zolldeal wurde zwischen US-Präsident Donald Trump und der EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen ausgehandelt. Er sieht einen neuen Basiszollsatz von 15 Prozent auf die meisten EU-Importe in die USA vor, welcher auch europäische Autoimporte betrifft. Noch vor wenigen Monaten lag der Zollsatz hier bei lediglich 2,5 Prozent.
Zuletzt angedrohte Zölle in Höhe von 30 Prozent, die ab dem 1. August für europäische Importe hätten gelten sollen, konnten durch die Einigung nun abgewendet werden.
