Zivilgesellschaftliches Bündnis fordert SPD zu Steuerreform auf
Im Vorfeld der anstehenden Koalitionsverhandlungen zwischen Union und SPD hat eine Vielzahl von zivilgesellschaftlichen Organisationen die Sozialdemokraten dazu aufgefordert, ihr Wahlkampfversprechen zur Besteuerung von Superreichen einzulösen. Ein offener Brief an die Parteiführung der SPD mahnt, dass wohlhabende Bürger inzwischen nur etwa die Hälfte der Steuer- und Abgabensätze zahlen müssen, im Vergleich zur breiten Mittelschicht, die größtenteils auf Erwerbseinkommen angewiesen ist.
Die Ungleichheit entspringe unter anderem der Aussetzung der Vermögensteuer sowie weiterer Steuerreformen in den letzten Jahrzehnten. Der Zusammenschluss der Organisationen betont gleichzeitig die Herausforderungen, die das Land bewältigen muss, darunter eine marode Infrastruktur, die Schließung von Krankenhäusern und die zunehmende Kinderarmut.
Superreiche seien daher in der besonderen Verantwortung, 'ihren fairen Beitrag zu einer sozial gerechten und ökologischen Transformation des Landes zu leisten', so die Forderung. Zu dem Bündnis gehören namhafte Organisationen wie Greenpeace, Oxfam und Brot f ür die Welt. Union und SPD planen, am Donnerstag die formellen Koalitionsverhandlungen aufzunehmen.
