Zelenskyj präsentiert 20-Punkte-Friedensplan: Ein Meilenstein auf dem Weg zu Stabilität?
Der ukrainische Präsident Wolodymyr Zelenskyj hat erstmals einen umfassenden Entwurf eines von den USA initiierten Friedensplans vorgelegt, der aus 20 Punkten besteht. Dieser Entwurf stellt einen ambitionierten Ansatz dar, um den anhaltenden Konflikt zwischen der Ukraine und Russland zu lösen.
Im Zentrum des Plans stehen Sicherheitsgarantien für die Ukraine, die sich am Vorbild der NATO-Beistandsklausel orientieren, sowie der Aufbau einer Armee von 800.000 Soldaten. Zelenskyj betonte, dass es sich um ein Rahmenkonzept handelt, das noch Raum für Verhandlungen und Klarstellungen lässt.
Offen bleibt beispielsweise die Frage territorialer Zugeständnisse im Gebiet Donezk und die Kontrolle über das Atomkraftwerk Saporischschja. Der Friedensplan, der sowohl ukrainische, russische als auch US-amerikanische Standpunkte einbezieht, zeigt in mehreren Punkten Konsens und eine Annäherung der Konfliktparteien. Dies wurde durch getrennte Gespräche zwischen russischen und ukrainischen Delegationen mit dem US-Sondergesandten Steve Witkoff am Wochenende deutlich.
Der Plan umfasst zudem die Bestätigung der Souveränität der Ukraine, Sicherheitsgarantien seitens der USA, der NATO und europäischer Länder nach einem erneuten russischen Angriff sowie einen vorrangigen Zugang der Ukraine zum europäischen Binnenmarkt. Ein Investitions- und Entwicklungspaket, eine beschleunigte Annäherung der Ukraine an die EU und die Schaffung einer Freihandelszone im Donbass werden ebenfalls thematisiert. Zusätzlich soll ein Komitee für humanitäre Angelegenheiten eingerichtet werden.
Ziel ist es, einen vollständigen Waffenstillstand herbeizuführen, sobald alle Parteien dem Plan zugestimmt haben. Zelenskyj erwartet eine Antwort von Russland bis zum 24. Dezember und betont die Bereitschaft der Ukraine, auf höchster Ebene mit den USA über besonders strittige Fragen zu verhandeln. Trotz fortwährender Verhandlungen bleibt das Ende des Konflikts ungewiss, nachdem die Ukraine seit fast vier Jahren dem russischen Angriffskrieg widersteht.
