Zeitung: US-Justizministerium erlaubte Tötung im Jemen
Washington (dpa) - Mit Al-Kaida-Prediger Al-Awlaki haben die USA in ihrem Antiterrorkampf erstmals einen amerikanischen Staatsbürger gezielt ins Fadenkreuz genommen. Bürgerrechtler sprechen von einer Exekution. Die Regierung argumentiert, dass die Tötung rechtmäßig war.
Nach einem Zeitungsbericht hat das US-Justizministerium in einem geheimen Memorandum grünes Licht für die Tötung des Al-Kaida-Predigers Anwar al-Awlaki im Jemen gegeben. Zuvor seien mögliche rechtliche Bedenken geprüft worden, da Al-Awlaki einen US-Pass besaß, hieß es am Samstag in der «Washington Post». Die Verfassung garantiert US-Staatsbürgern besonderen Schutz.
Es habe keinen Dissens über die Rechtmäßigkeit der Tötung des Predigers gegeben, schrieb das Blatt unter Berufung auf US-Regierungsbeamte. In das Verfahren seien hochrangige Juristen aus der Regierung eingebunden gewesen. «Die Rechtmäßigkeit in diesem Fall entspricht der Rechtmäßigkeit in einem Krieg», zitierte das Blatt einen Beamten.
Die Bürgerrechtsorganisation ACLU warf der Regierung dagegen vor, einen ihrer Bürger ohne Gerichtsverfahren «exekutiert» zu haben. Die Aktion verstoße gegen amerikanisches und internationales Recht.
Die New Yorker Polizei hat unterdessen die Sicherheitsmaßnahmen in der Millionenstadt erhöht. Polizeikommissar Ray Kelly sagte dem Sender New York One (NY1.com), dass die Stadt Racheakte von Anhängern des Predigers fürchte.
Al-Awlaki, einer der meistgesuchten Terroristen der Welt, war am Freitag anscheinend von einer Rakete getötet worden, die eine ferngesteuerte US-Drohne abgefeuert hatte. Der «Washington Post» zufolge waren der Geheimdienst CIA und Ausrüstung der Behörde in die Operation involviert. Ohne eine schriftliche Rechtfertigung wie die seitens des Ministeriums hätte sich die CIA nicht an der Tötung eines amerikanischen Staatsbürgers beteiligt, sagte ein ehemaliger hochrangiger Geheimdienstbeamter der Zeitung.
Bei der Aktion starb nach Medienberichten auch ein zweiter amerikanischer Staatsbürger, Samir Khan. Er soll der führende Kopf eines englischsprachigen Al-Kaida-Magazins auf der arabischen Halbinsel gewesen sein. Die CIA habe zum Zeitpunkt der Aktion nicht gewusst, dass sich Khan an der Seite Al-Awlakis befunden habe, zitierte die «Washington Post» einen Regierungsbeamten. Aber Khan sei ebenfalls als ein «Kriegsteilnehmer» eingestuft worden, dessen Anwesenheit die Attacke nicht verhindert hätte.
Al-Awlaki gehörte zu den führenden Predigern des Terrornetzwerkes Al-Kaida. Er soll viele Terroristen zu Anschlägen angestachelt haben. Der Extremist wurde 1971 als Sohn jemenitischer Eltern in den USA geboren, wo er auch studiert hat. Er besitzt eine doppelte Staatsbürgerschaft.
Nach Angaben der «Washington Post» fiel die Entscheidung, Al-Awlaki auf die Liste «Gefangennehmen oder töten» zu setzen, im Frühjahr 2010. Da seien Geheimdienstler zum Schluss gekommen, dass er er direkt an dem Komplott beteiligt gewesen sei, ein Flugzeug über der US-Stadt Detroit in die Luft zu jagen.
