Zeitung: Keine höhere Belastung für Atomkonzerne
26. November 2013, 15:49 Uhr · Quelle: dts Nachrichtenagentur
Berlin (dts) - Die künftige Regierung will im Koalitionsvertrag auf die stärkere Belastung von Atomkonzernen verzichten. Das lasse sich laut eines Berichts der "Rheinischen Post" (Mittwochausgabe) aus dem dritten Entwurf des Koalitionsvertrages entnehmen. Demnach habe die SPD ihre Forderung nach einer Entfristung der Kernbrennstoff-Steuer fallen gelassen.
Ebenso habe die SPD die Forderung nach einem öffentlich-rechtlichen Fonds für den Abriss der Atommeiler aufgegeben, in den die Konzerne ihre Milliarden-Rückstellungen überweisen sollen. Stattdessen heißt es den Angaben zufolge nun: "Wir erwarten, dass die Kosten für den Atommüll und den Rückbau der kerntechnischen Anlagen von den Verursachern getragen werden. Über die Realisierung der rechtlichen Verpflichtungen der Energieversorgungsunternehmungen wird die Bundesregierung mit diesen Gespräche führen."
Ebenso habe die SPD die Forderung nach einem öffentlich-rechtlichen Fonds für den Abriss der Atommeiler aufgegeben, in den die Konzerne ihre Milliarden-Rückstellungen überweisen sollen. Stattdessen heißt es den Angaben zufolge nun: "Wir erwarten, dass die Kosten für den Atommüll und den Rückbau der kerntechnischen Anlagen von den Verursachern getragen werden. Über die Realisierung der rechtlichen Verpflichtungen der Energieversorgungsunternehmungen wird die Bundesregierung mit diesen Gespräche führen."
